- Das EU-Parlament hat heute einem schärferen Waffenrecht zugestimmt.
- Als Schengen-Mitgliedsland müsste auch die Schweiz solche Regeln übernehmen.
- Das Schweizer Parlament muss noch darüber entscheiden.
- Die Waffenlobby stellt sich klar gegen die Regelung.
Der Druck der Lobbyisten in Brüssel hat gewirkt: Dem verschärften EU-Waffenrecht wurden die spitzesten Zähne gezogen. Schweizer Soldaten dürfen weiterhin ihre Waffen zuhause aufbewahren und diese nach dem Militärdienst als Sportschützen nutzen.
Dora Andres, der Chefin des Schweizer Schiessportverbandes, reicht das aber nicht. «Wir haben in der Schweiz ein sehr gutes Waffengesetz. Dieses Waffengesetz muss umgesetzt werden, eine Verschärfung brauchen wir nicht, da sie nicht mehr Sicherheit bringt», sagt sie. Störend sind für sie und andere Schweizer Waffenbefürworter diese drei Punkte:
Kleine Gewehrmagazine:
Die Übernahme von Armeewaffen soll künftig nur möglich sein, wenn deren Magazin höchstens zehn Schuss fasst. Beim ausserdienstlichen Schiessen werden heute aber Magazine bis zu 20 Schuss verwendet.
Vereinsmitgliedschaft:
Schützen, die nach ihrem Militärdienst die Waffen behalten wollen, müssen laut dem EU-Papier künftig Mitglied eines Schützenvereins sein und regelmässig üben.
Waffenregister:
Die einzelnen Staaten müssen ein Register aufbauen, das alle Waffen kategorisiert. Die Gegner weisen hier darauf hin, dass ein solches Register 2011 bei der Waffeninitiative abgelehnt worden sei.
Das Parlament wird sich zwischen Schengen und der Waffenlobby entscheiden müssen
Irritiert über die Haltung der Waffenlobby ist die SP-Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé. «Alle, die Sportschützen sind oder ihre Waffen beispielsweise als Polizisten und Sicherheitskräfte brauchen, bekommen sie weiterhin ohne Probleme», sagt sie. Es gehe nur darum, den Waffenmissbrauch einzudämmen.
Ende März werden die Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsländer über das schärfere Waffenrecht beraten. Die wirkliche Diskussion darüber fangen in der Schweiz erst danach an – Fahrplan noch unklar. Galladé sagt: «Das Parlament wird sich zwischen Schengen und der Waffenlobby entscheiden müssen. Ich denke, dass die Schweiz so vernünftig sein wird, zugunsten der Sicherheit – also zu Schengen – zu entscheiden.»
Ein Referendum würde leicht zustande kommen
Die Schützen hingegen drohen mit dem Referendum, sollte das Parlament die EU-Waffenverschärfungen absegnen. Andres sagt: «Zwang kommt einer Entwaffnung klar. Das akzeptieren wir nicht.»
Die Stimmen für ein Referendum dürften im Handumdrehen zusammenkommen. Eine solche Abstimmung würde nicht nur die Gewehrmagazine behandeln, sondern auch die Frage, ob die Schweiz weiterhin bei Schengen mitmacht oder nicht.
