Politikerinnen und Politiker kritisieren Bundesrat Ueli Maurer für seine bisherige zurückhaltende Krisenpolitik. Jacqueline Badran, SP-Vizepräsidentin, sagt gegenüber der «Rundschau»: «Es läuft komplett falsch. Es ist nicht die Politik, die es jetzt braucht, um das Gewerbe zu retten und die Konjunktur zu stabilisieren.» Ueli Maurer zeige wenig Verständnis für die Wirtschaft und lasse das Gewerbe hängen. Er nehme damit massive wirtschaftliche Schäden in Kauf.
Bundesrat Ueli Maurer wehrt sich vehement: «Das ist eine ganz böse Unterstellung.» Die Voraussetzungen änderten im Wochenrhythmus, der Bundesrat verfüge immer wieder neue Sanktionen. «Wir arbeiten jedes Wochenende an geänderten Verordnungen.» Und das Geld, 2.5 Milliarden für Härtefälle, stehe eigentlich zur Verfügung seit Dezember. «Das kann man nicht einfach nur zum Fenster rauswerfen, es braucht eine gewisse Prüfung.» Maurer äusserte sich gegenüber der «Rundschau» am Rande der aktuellen Sitzung der Wirtschaftskommission.
«Mit Händen und Füssen gewehrt»
Badran lässt dies nicht gelten. Maurer habe nicht wahrhaben wollen, dass die Schweiz in eine zweite Welle geraten sei. «Wir müssen den Zugang zu Härtefällen ausweiten. Ueli Maurer hat sich mit Händen und Füssen dagegen gewehrt.» Ins gleiche Horn stösst Grünen-Nationalrätin Regula Rytz: «Als Finanzminister hat Ueli Maurer versucht, die Hürde bei Härtefall-Lösungen so hoch wie möglich zu machen und die Unterstützung möglichst klein zu halten.»
Maurer spielt den Ball zurück ans Parlament. Dieses habe entschieden, wie viel Geld zu welchen Bedingungen gesprochen werde. «Es ist das Parlament, das diesen Kredit bewilligt hat, nicht ich oder der Bundesrat.» Die Gelder stünden zur Verfügung. «Und wir sind dran, zusammen mit den Kantonen – das Parlament hat ja gefordert, dass die Kantone eingebunden werden – die Verteilung sicherzustellen.»
Maurer für flächendeckende Gelder
In der Tat hat sich bisher eine Mitte-Rechts-Mehrheit gegen mehr staatliche Hilfe gestellt. Doch gestern forderte die Wirtschaftskommission des Nationalrats eine starke Ausweitung des Härtefalls-Fonds. Auch bürgerliche Politiker äussern nun, wenn auch leise, Kritik am Kurs des Finanzministers.
CVP-Nationalrat Fabio Regazzi etwa sagt: «Ich würde Ueli Maurer empfehlen, umzudenken. Das Land und die kleinen und mittleren Betriebe brauchen unkompliziert und schnell Hilfe.»
Ueli Maurer zeigt sich offen für eine Ausweitung. Er habe keine Differenzen zu Ökonomen, die sagten, man solle lieber flächendeckend Gelder sprechen, als Konkurse in Kauf zu nehmen: «Nachdem wir jetzt [die Massnahmen zur Schliessung von Betrieben, Anm. d. Red.] wahrscheinlich noch einmal verlängern, dann muss es flächendeckend sein, ja.»
Heute entscheidet der Bundesrat voraussichtlich über entsprechende Massnahmen. Wie weit diese gehen werden, ist noch unklar.
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