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Spesenritter Barazzone tritt nicht mehr an
Aus Info 3 vom 30.11.2018.
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Spesen-Affäre Guillaume Barazzone tritt nicht mehr an

  • Der Genfer CVP-Politiker zieht die Konsequenzen aus der Spesenaffäre.
  • Über 17'000 Franken betrugen seine Mobiltelefonkosten.
  • Bei den nächsten Wahlen für den Stadtrat von Genf 2020 tritt er nicht mehr an.
  • Auch verzichtet er auf eine erneute Kandidatur für den Nationalrat 2019.

Der 36-Jährige Politiker informierte heute die CVP des Kantons Genf in einem Schreiben über seinen Rückzug aus der Politik. Er sei sich bewusst, dass er viele Menschen enttäuscht habe und bedauere sein Fehlverhalten. Barazzone verrechnete 2017 als Exekutivmitglied der Stadt Genf 42'000 Franken Spesen. Von dieser Summe entfielen über 17'000 Franken auf Mobiltelefonkosten.

Der Genfer Rechnungshof hatte bei einer Untersuchung festgestellt, dass viele Spesen der Genfer Stadtexekutive keinen beruflichen Zusammenhang hatten. Der Anfang November veröffentlichte Bericht kritisierte allen voran Barazzone.

Barazzone räumt «ungewollte Fehler» ein

Barazzone gab an, er habe seine geschäftliche und private Kreditkarte verwechselt. Über 50'000 Franken zahlte er an die Stadt zurück. Auf diesen Umstand wies er heute erneut hin.

Die Genfer Staatsanwaltschaft leitete wegen der Spesen-Affäre ein Strafverfahren wegen ungetreuer Amtsführung ein. Das Verfahren läuft gegen Unbekannt. Die aktuellen Stadträte müssen als Auskunftspersonen zur Verfügung stehen.

Das Ende einer steilen Karriere

Barazzone galt wegen seines jungen Alters und seiner politischen Karriere als ein Wunderkind der Genfer Politik. Bereits mit 23 Jahren wurde er 2005 ins Genfer Kantonsparlament gewählt, 2012 in die Regierung der Stadt Genf. Seit 2013 vertritt er die Genfer CVP im Nationalrat.

Im Nationalrat fiel der Jurist durch seine sozialliberalen Positionen auf, insbesondere in Bezug auf die Ehe für alle. Bis zu seinem Ausscheiden aus der Grossen Kammer nächstes Jahr wolle er sich weiter für den Vaterschaftsurlaub, die Unternehmenssteuerreform, die Energiepolitik und eine Verstärkung der Beziehungen zur EU engagieren, schreibt Barrazone.

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