Das Resultat der neuesten SRG-Umfrage zeigt: Die Gegner zur Unternehmenssteuerreform III haben Aufwind. Es wird voraussichtlich knapp bei der Abstimmung am 12. Februar.
Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz.
Darum geht es bei der USR III
Für Hans-Ulrich Bigler, dem Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sind die neuesten Umfrage-Ergebnisse nicht sonderlich überraschend. «Für uns war von Anfang an klar, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen gibt. Es ist eigentlich dasselbe Bild wie wir es schon von der Unternehmenssteuerreform II her kennen.»
Diese Unternehmenssteuerreform war 2008 vom Volk knapp angenommen worden. Jetzt setzt Bigler, der zusammen mit Economiesuisse und der FDP die Befürworterkampagne steuert, voll auf die Mobilisierung der noch Unentschlossenen. «Elf Prozent sind anderthalb Wochen vor dem Abstimmungstermin noch offen und für uns geht es jetzt klar darum, diese unsicheren Bürgerinnen und Bürger abzuholen und ihnen zu sagen ‹es geht um nichts anderes, als um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz›.»
Diese Vorlage ist einfach übertrieben.
Dass die Gegner in den letzten Wochen markant zulegen konnten, sei spürbar gewesen, sagt auf der anderen Seite SP-Vizepräsident und Nationalrat Beat Jans. «Ich habe den Eindruck, dass die Leute, je mehr sie sich mit der Vorlage befassen, merken, dass diese einfach übertrieben ist. Und sie ist überladen.»
Man mache jetzt einfach so weiter, wie bisher. «Wir sprechen mit den Leuten. Wir treten überall auf und wir setzen letztlich auch auf die grosse Schar von Unterstützerinnen und Unterstützern, die Leserbriefe schreiben, die Kommentare schreiben. Das ist unsere Strategie. Uns fehlt das Geld. Deshalb arbeiten wir so.»
