Es war ein historischer Wahlsieg für die Grünen im Oktober vor zwei Jahren. Die damalige Präsidentin Regula Rytz wollte Bundesrätin werden. Die Grünen erhoben Anspruch auf einen FDP-Sitz.
Die Mitte-rechts-Mehrheit im Parlament hatte allerdings überhaupt kein Interesse, den Grünen einen Sitz abzugeben. Nur eine erfolgreiche Wahl für die Grünen reiche noch nicht, war der Tenor im Parlament. Über einen Sitz könne man dann sprechen, wenn die Grünen ihre Stärke halten können.
Und das können sie offenbar: Laut dem Wahlbarometer der SRG zur Mitte der Legislatur bleiben die Wähleranteile der Grünen stabil. Da zusätzlich aber die FDP und die SP verlieren und sich der Abwärtstrend bei diesen einst so grossen Parteien fortsetzt, wirken die Grünen nun noch stärker.
Es gibt nur noch eine grosse Partei
Eigentlich gibt es nur noch eine richtig grosse Partei in der Schweiz: Die SVP, die dank ihres Anti-Corona-Massnahmen-Kurses wieder zulegen kann. Dann folgen mit SP, FDP, der Mitte-Partei und den Grünen vier Parteien, deren Wähleranteile gemäss Umfrage nur noch 2.6 Prozentpunkte auseinander liegen.
Natürlich ist das nur eine Momentaufnahme zur Mitte der Legislatur. Aber sollten sich die Wähleranteile bei den Wahlen in zwei Jahren in diese Richtung entwickeln, scheint jetzt schon klar: Es wird zur grossen Diskussion über die Sitzverteilung im Bundesrat kommen.
Es gibt die arithmetische Verteilung, mit der die Grünen gerne argumentieren: Pro 14 Prozent Wähleranteil gibt es einen Bundesratssitz. Nach dieser Formel hätte streng genommen nur noch die SVP Anrecht auf zwei Bundesratssitze.
Ständerat als Zuteilungsfaktor
Bis zu den Wahlen 2019 galt das Prinzip der Zauberformel. Diese Formel gab es in etwas abgeänderter Form und mit Unterbrüchen seit den 1950er-Jahren. Die drei grössten Parteien erhielten je zwei Bundesratssitze. Und die viertstärkste Kraft einen Sitz.
Doch mit dem heutigen Wahlbarometer verwischen die Parteistärken von FDP, der Mitte und den Grünen immer stärker. Die Zauberformel scheint endgültig ausgedient zu haben.
Im Parlament wird aber nicht nur mit den Wählerstärken argumentiert. Entscheidend ist auch, wie gut eine Partei im einflussreichen Ständerat vertreten ist. Die Grünliberalen, die einem Bundesratssitz arithmetisch betrachtet auch immer näher kommen, haben keine einzige Vertretung im Stöckli. Die FDP wiederum argumentiert, sie sei nach der Mitte die zweitstärkste Partei im Ständerat. Und man müsse auch die Vertretung in den kantonalen Regierungen miteinbeziehen.
Parlament in Blöcke aufteilen?
Wieder andere, besonders auch die Grünliberalen, teilen das Parlament in Blöcke auf: Die Parteien in der Mitte hätten Anrecht auf zwei Bundesratssitze. Also doch wieder zwei Sitze für die ehemalige CVP, die durch die Fusion mit der BDP etwas zulegen kann? Oder sogar einen Sitz für die Grünliberalen?
Ideen für eine gerechtere Sitzverteilung im Bundesrat gibt es viele. Aber bisher konnten sich die Parteien nicht einigen. Ein sogenannter Konkordanzgipfel im letzte Jahr, angestossen von der damaligen CVP, brachte keine Ergebnisse. Die Gespräche dürften aber nach den nationalen Wahlen 2023 so richtig Fahrt aufnehmen.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
