Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat und Nationalrat unterstützen das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent zu senken.
- Letze Woche hat US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben, dass die USA aus dem Abkommen aussteigen.
- Der Ständerat stimmt dem Abkommen mit 39 gegen 3 Stimmen zu.
«Die Schweiz hat tatsächlich schon viel gemacht», sagte Bundespräsidenten Doris Leuthard in der Verhandlung im Ständerat an die Adresse der Minderheit der zuständigen Kommission. Doch das sei kein Grund, nun dem Abkommen nicht zuzustimmen. «Das Klimaabkommen ist gut für die Schweiz, auch für die Schweizer Wirtschaft.»
Die Mehrheit der Redner kritisierte die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Abkommen auszusteigen, heftig. Das Klima sei eine globale Angelegenheit, und der Klimaschutz deshalb eine globale Aufgabe, so der Tenor der Mehrheit im Rat.
Keine Trumpschen Argumente in der Debatte
Grundsätzlich gegen das Abkommen äusserte sich im Ständerat niemand, auch nicht die Minderheit der Kommission. Doch diese setzte sich dafür ein, die Klimaziele nicht zu hoch anzusetzen, wie die SVP-Ständeräte Hösli und Eberle klarmachten.
Man schwäche seine eigene Wirtschaft, wenn man zu strenge Ziele setze, meinten sie, und schlugen der kleinen Kammer eine langsamere Gangart in der Klimapolitik vor. Doch ihr Antrag der Minderheit unterlag in beiden Abstimmungen über die Vorlage deutlich.
Das Ziel ist bekannt, nun fehlt der Weg
Nun kann der Bundesrat das Abkommen unterschreiben. Der Weg, wie die Schweiz die Klimaziele erreichen will, ist allerdings noch nicht beschlossene Sache. Der Bundesrat möchte eine höhere Abgabe auf Brennstoffen, nicht aber auf Benzin und Diesel.
