«Ich glaube, Donald Trump kommt nicht nach Davos, um Ski zu fahren und Bergluft zu schnuppern – und auch nicht nur, um politische Gespräche zu führen», sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. «Ich glaube, er kommt auch nach Davos, um Firmen in die USA zu locken.» Diese Entwicklung mache ihm Sorgen.
Dazu kommt Druck aus der EU. Sie hat die Schweiz auf eine graue Liste gesetzt. Dies ermächtigt EU-Länder, von ihren Firmen in der Schweiz mehr Steuern zu verlangen. «Diese graue Liste sowie die Steuerreform in den USA haben den Druck auf die Schweiz nochmals enorm verschärft, vorwärts zu machen mit einer neuen Unternehmensbesteuerung», stellt Eva Herzog, Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektoren, gegenüber der «Tagesschau» fest.
Internationale Firmen wollten nun vermehrt wissen, ob es sich lohne, in der Schweiz zu bleiben. Dazu bräuchten sie Klarheit über die künftigen Unternehmenssteuern in der Schweiz. «Wir besprechen mit den Firmen Szenarien, versuchen Sicherheit zu vermitteln und zu sagen, dass sie nicht überhastet irgendwelche Entscheide fällen sollen», so die Basler Finanzdirektorin. «Aber das braucht immer wieder ziemlich Überzeugungskraft.»
Rasche Umsetzung gefordert
Zurzeit geniessen noch 24'000 internationalen Unternehmen in der Schweiz Steuerprivilegien, verglichen mit anderen Firmen. Wegen internationalen Drucks sollen diese Privilegien aufgehoben und durch neue Vergünstigungen für alle Firmen ersetzt werden. Ein erster Anlauf – die Unternehmenssteuerreform 3 – wurde vom Volk vor knapp einem Jahr aber abgelehnt. Unterdessen hat der Bundesrat unter dem Titel «Steuervorlage 17» einen neuen Vorschlag präsentiert. Er ist auf kontroverses Echo gestossen. Im März folgt die Botschaft.
Sowohl Herzog als auch Tännler appellieren nun ans Parlament, sich noch dieses Jahr zu einigen. «Das Parlament und einzelne Parteiexponenten müssen halt gewisse Interessen hintanstellen, sonst gibt es keinen Kompromiss», so Tännler.
