Das Wichtigste in Kürze
- Laut «Tagesanzeiger» gibt der Waadtländer Regierungsrat Pascal Broulis in seiner Steuererklärung als Hauptwohnsitz seine Heimatgemeinde Sainte-Croix an, nicht das 60 Kilometer entfernte Lausanne.
- Die Regierung nahm heute Stellung und sagte, alles sei legal.
- Sie ging aber dennoch auf die Forderung der Parlamentarier ein, das Steuerdossier des Finanzdirektors extern untersuchen zu lassen.
Pascal Broulis bezahlt zwei Drittel der Gemeindesteuern in seiner Heimatgemeinde Sainte-Croix, wo er ein Haus besitzt, und ein Drittel in Lausanne, wo seine Frau eine Wohnung mietet und der Sohn zur Schule geht. Die Fahrtkosten zwischen den beiden Gemeinden zieht er von den Steuern ab.
Es bliebe die grosse Frage, ob Broulis tatsächlich 240 Tage im Jahr in Sainte-Croix verbringe, intervenierte Hadrien Buclin von der Linkspartei «ensemble à gauche», und ob er nicht von einer Sonderbehandlung profitiere.
Lebensmittelpunkt nicht von Schule abhängig
Regierungsratspräsidentin Nuria Gorrite unterstrich, Broulis' Steuerdossier sei gesetzeskonform. Sie verwies dabei auf ein Gesetz in der Waadt, das es erlaube, die Gemeindesteuern gemäss einem Verteilschlüssel zu bezahlen.
Weiter sei der Schulort eines Kindes kein Kriterium, wenn es innerhalb des Kantons darum gehe, den Lebensmittelpunkt zu bestimmen. Und Broulis habe eingewilligt, sein Dossier vom Steuerinspektorat untersuchen zu lassen.
Um Interessenskonflikte zu vermeiden, habe der Regierungsrat nun eine externe Untersuchung angeordnet, die veröffentlicht werde, so Gorrite.
