Steuerdiskussion im Ständerat - Die CVP hofft bei der Heiratsstrafe auf eine Abkürzung

Am Montag diskutiert der Ständerat über die Beseitigung der Heiratsstrafe. Die CVP könnte ihre Initiative zurückziehen.

Es ist ein Dauerbrenner seit über drei Jahrzehnten: Die Frage, wie die sogenannte Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer beseitigt werden könnte. Betroffen davon sind laut den neusten Zahlen des Bundes rund 450’000 Zweiverdiener-Ehepaare mit höheren Einkommen und rund 250’000 Rentnerpaare mit mittleren und höheren Einkommen.

Neuer Vorschlag des Bundesrats

2016 war die CVP mit ihrer Initiative gegen die Heiratsstrafe an der Urne knapp gescheitert. Im Frühling wurde diese Volksabstimmung vom Bundesgericht annulliert. Die Steuerverwaltung hatte im Vorfeld mit falschen Zahlen operiert und die Zahl der betroffenen Paare viel zu tief geschätzt.

So entsteht die Heiratsstrafe

Bei einem ledigen Doppelverdiener-Paar werden die beiden Einkommen jeweils einzeln besteuert. Ist das gleiche Paar aber verheiratet, werden die Löhne zusammengezählt. Das Einkommen fällt damit in eine höhere Steuerprogression – die Steuerrechnung fällt entsprechend höher aus.

Aufgrund des Gerichtsentscheids müsste die Abstimmung über die Initiative wiederholt werden, falls die CVP sie nicht vorher zurückzieht. Das Szenario für einen Rückzug könnte nun ein Lösungsvorschlag des Bundesrats möglich machen, der am Montag im Ständerat erstmals zur Debatte steht.

Diskutiert wird über die sogenannte alternative Steuerberechnung. Die Idee: Ehepaare würden wie bisher gemeinsam veranlagt. In einem zweiten Schritt würde für sie ein alternativer Steuerbetrag berechnet, der sich an der Besteuerung von Konkubinatspaaren orientiert. Dem Paar würde schliesslich der günstigere Betrag in Rechnung gestellt. Laut dem Bundesrat würde das bei der Bundessteuer zu geschätzten Ausfällen von gut einer Milliarde Franken führen.

«Ein kluger Kompromiss»

In der vorberatenden Kommission war eine knappe Mehrheit aus CVP und SVP für diesen Vorschlag. Kommissionspräsident und CVP-Ständerat Pirmin Bischof erklärt gegenüber SRF: «Es ist ein kluger Kompromiss. Die 1.4 Millionen diskriminierten Verheirateten würden so endlich eine Steuerrechnung erhalten, die nicht weiterhin viel zu hoch ist.» Würde der Vorschlag eine Mehrheit finden, dann sei der Rückzug der Initiative seiner Partei eine ernsthafte Option.

FDP und SP dagegen

Weniger gut kommt die alternative Steuerberechnung bei den Kommissionsmitgliedern von FDP und SP an. Hintergrund ihrer ablehnenden Haltung: Beide Parteien fordern schon lange einen Systemwechsel mit der Einführung der Individualbesteuerung für alle, egal ob ledig oder verheiratet.

Streitpunkt ist die Höhe der gemeinsamen Steuerrechnung von Ehepaaren.

Keystone

«Das wäre am gerechtesten», erklärt der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni. «Aber wenn schon ein Modell, wie es der Bundesrat vorschlägt, dann müsste auch für Konkubinatspaare der günstigere Tarif berechnet werden.»

Dann halt doch Initiative

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse hat die alternative Steuerberechnung im Parlament einen schweren Stand. Für den Fall einer Ablehnung ist für Pirmin Bischof klar, dass dann die CVP-Initiative zur Abstimmung kommen müsste.

«Wenn der Vorschlag auch jetzt wieder abgelehnt wird wie alle Vorschläge in den letzten 35 Jahren, dann wir das Volk entscheiden können und müssen.» Bis im Mai muss die CVP entscheiden, ob sie die Initiative zurückziehen will oder nicht.