Das sei keine Kriegserklärung, versichert der Waadtländer Finanzminister Pascal Broulis. Wettbewerb sei gesund und schon heute hätten etliche Deutschschweizer Kantone einen noch tieferen Steuerfuss für Unternehmen als von ihm geplant.
Von 22 auf 14 Prozent
Natürlich habe er in den letzten 24 Stunden viele Gespräche mit seinen Kollegen geführt. National zu Reden gibt die Senkung der Unternehmenssteuern in der Waadt von heute 22 auf unter 14 Prozent. Die Massnahme sollte eigentlich die Unternehmenssteuerreform des Bundes umsetzen und einhergehen mit der Abschaffung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften. Jetzt aber prescht die Waadt vor und setzt ihre Reform bereits für 2019 um – ohne auf die nationale Vorlage zu warten.
Es ist wichtig, ein klares Signal zu setzen, Druck zu machen, denn die neue Reformvorlage ist dringend.
Das Vorgehen ist ungewöhnlich und kostspielig. Der Kanton Waadt verzichtet auf die jährlich fast 130 Millionen Franken Ausgleichszahlungen des Bundes. In der Folge werden die Schulden des Kantons steigen.
Strukturell seien die Finanzen weiterhin im Lot, betont Broulis. Weil die Waadt als erstklassiger Schuldner eingestuft ist, könne der Kanton die tiefen Schuldzinsen für dieses Manöver schultern.
Das Ziel ist, einen Kanton zu haben, der funktioniert, wettbewerbsfähig und attraktiv ist und seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann.
Wobei der Finanzminister in seiner Rechnung darauf baut, dass der Bund seine Reform spätestens 2021 umsetzt. Ist das nicht riskant? «Es muss sein», versichert Broulis.
International sei – mit dem Brexit, der Steuersenkung in den USA und Frankreich, mit dem Ziel, Unternehmen anzuziehen – gerade enorm viel in Bewegung. Deshalb habe die Waadt entschieden, die Steuersenkung jetzt vorwegzunehmen.
