Immer mehr Verkehr auf der Strasse, der Schiene, auch auf Velo- und Fusswegen – und nirgends ist das Gedränge so gross wie in den Agglomerationen. Städte und ihr Umfeld brauchen am dringendsten intelligente Lösungen für ihre Verkehrsprobleme, sagt Corine Mauch, Stadtpräsidentin der grössten Schweizer Stadt Zürich: «Es ist für die ganzen Wirtschaftsräume enorm wichtig, dass der Verkehr zirkulieren kann und dass dieser Wachstumsprozess mit einer hohen Lebensqualität verbunden ist.»
Es ist ein Grundsatz der Agglomerationsprogramme, jenes Verkehrsmittel zu fördern, das am meisten Sinn macht, wie Kurt Fluri bekräftigt. Fluri ist Präsident des Schweizerischen Städteverbandes. «Das heisst, man entscheidet sich nicht aus ideologischen Gründen für das eine oder das andere. Dort, wo der Individualverkehr angebracht ist, ist der zu fördern und dort, wo der ÖV oder Fussgänger- und Veloverkehr angebracht ist, ist der zu fördern.»
Keine sorglosen Ausgaben
Seit knapp 10 Jahren macht da auch der Bund mit. Insgesamt sechs Milliarden Franken wurden reserviert für Verkehrsprojekte in den Agglomerationen. Dieser Betrag hätte eigentlich für 20 Jahre reichen sollen, ist aber schon nach der Hälfte der Zeit praktisch aufgebraucht.
Nicht weil man sorglos mit dem Geld umgegangen wäre, versichert Fluri, sondern, weil die Notwendigkeit für Verkehrsverbesserungen so dringend seien: «Dieser rasche Verbrauch des Fonds ist ein Beweis für Erfolg. Er ist kein Indiz für sorglose Ausgaben.»
Metro wäre ohne Bundeshilfe nicht finanzierbar
So finanziert der Bund nun mehrere Dutzend Projekte mit. Etwa die Busbevorzugung im Raum Luzern, die Aufwertung der Altstadt von Gossau oder den Umbau des Bahnhofplatzes Brig in einen ÖV-Knotenpunkt.
Strassenbahn- oder Metro-Linien wären ohne Bundeshilfe gar nicht mehr finanzierbar, sagt Claudine Wyssa, die Gemeindepräsidentin von Bussigny. Gerade die Métro von Lausanne zeige, dass solche Projekte weit über die Standortgemeinde hinaus wirkten: «Man hat gesehen, dass sich das Leben der Lausanner total verändert hat. Das hat einen Einfluss auf den ganzen Kanton und vielleicht noch weiter.»
Bundesmittel sollen abgesichert werden
Nun sollen die Bundesmittel für solche Projekte im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) langfristig gesichert werden. In der Herbstsession berät das Parlament die letzten Details. Der Benzinpreis wird wohl um vier Rappen ein bisschen erhöht, der Strassenverkehr erhält etwas mehr Geld aus der Mineralölsteuer als bisher, dafür werden Agglomerationsprogramme fest verankert. Etwa 250 Millionen Franken Bundesgeld pro Jahr wären dann verfügbar, um Verkehrsprobleme in den städtischen Agglomerationen zu lösen.
Ein Kompromiss, der von rechts-aussen bis links-grün akzeptabel scheint. Definitiv entscheiden muss dann aber noch das Volk. Die Abstimmung über den NAF findet wohl nächstes Jahr statt.
Die Ausgestaltung des Strassenfonds
Bis vor wenigen Jahren mussten die Städte und Agglomerationsgemeinden für jedes Projekt immer wieder neue Trägerschaften zusammenstellen. Bundesgeld gab es nur in Einzelfällen für dringende Projekte. Mit dem Infrastrukturfonds besserte sich das aus Sicht der Gemeinden.
Ähnlich wie die Bahninfrastruktur mit dem bereits beschlossenen Fabi-Fonds, sollen andere Verkehrsprojekte mit dem NAF finanziert werden, inklusive der Agglomerationsprogramme.
Die Ratsrechte, vor allem die SVP, hätte diese zwar gern aus der NAF-Vorlage gestrichen, weil damit nicht per se die Strasse finanziert wird, sondern jeweils jenes Verkehrsmittel, das am meisten Sinn macht. Also manchmal auch Tram, Bus oder Fahrrad. Nach der klaren Niederlage mit der Milchkuhinitiative ist die Strassenverkehrslobby aber in der Defensive und bereit, die Agglomerationsprogramme im NAF zu belassen.
Für links-grün dagegen, haben sich die Agglomerationsprogramme bewährt. Sie müssen im NAF drin bleiben, das sei das Mindeste, heisst es zum Beispiel vom Verkehrsclub Schweiz (VCS) und so wird es wohl kommen. FDP-Nationalrat und Städtevertreter Flury strebt an, für Agglomerationsprogramme im NAF einen festen Prozentsatz zu reservieren.
Das Parlament entscheidet
Das wären etwa 250 Millionen Franken pro Jahr, etwas weniger als bis jetzt, dafür langfristig garantiert. Mit guter Planung und Zusammenarbeit aller Beteiligten liessen sich auch komplizierte Projekte kostengünstig realisieren, ist Zürichs Stadtpräsidentin Mauch überzeugt. Der Nationalstrassen und Agglomerationsverkehrsfond geht nun in die Schlussberatung im Parlament.
