- Die von den Strassenverkehrsämtern erhobenen Gebühren liegen nach wie vor weit über den anfallenden Kosten, zeigt eine Erhebung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV).
- Dieser Umstand stört den Preisüberwacher Stefan Meierhans. Er schätzt, dass 2019 rund 100 Millionen Franken zu viel Gebühren erhoben wurden.
- Meierhans verlangt Preissenkungen von den Kantonen, die zu hohe Gebühren verlangen.
Die Gebühren und die Kosten gingen im Jahr 2019 im Kanton Tessin am stärksten auseinander. Die Gebühren etwa für Führer- und Fahrzeugausweise übertrafen die effektiven Kosten um 84 Prozent. Auch in Genf (161 Prozent) oder Graubünden (143 Prozent) waren die Gebühren der jeweiligen Strassenverkehrsämter demnach deutlich höher als deren Kosten.
Im Durchschnitt lag der von der EFV erhobene Gebührenindex der schweizerischen Strassenverkehrsämter bei 123 Prozent. Die Grenze von 100 Prozent, bei welcher sich Gebühren und Kosten die Waage halten, könne aufgrund methodischer Schwierigkeiten zwar nicht absolut betrachtet werden, heisst es in einer Mitteilung. Die ermittelten Werte seien aber zumindest ein Hinweis auf ein Missverhältnis.
«Keinen Gewinn mit Gebühren»
Für den Eidgenössischen Preisüberwacher bedeutet das ein Missstand. «Mit Gebühren soll man keinen Gewinn machen. Gebühren sollen einfach die Kosten decken», sagt Stefan Meierhans. Das über Gebühren zu viel erhobene Geld gehört aus seiner Sicht zurück an die Bevölkerung.
Je grösser die Differenz, desto grösser der Handlungsbedarf
Im Aargau zeigt sich das Strassenverkehrsamt bereit, tiefere Gebühren zu verlangen. Man arbeite seit längerem daraufhin, so würden etwa Prozesse optimiert oder die Digitalisierung genutzt. Leiter Johannes Michael Baer schlägt vor, dass der Fahrzeugausweis statt 40 nur noch 25 Franken kostet. Also fast die Hälfte weniger. Bewilligen muss das aber die Politik.
Aargau plant Revision der Gebühren
Die Aargauer Exekutive will das Gebührenrecht denn auch anpassen. «Wir müssen feststellen, dass wir in gewissen Bereichen zu hohe Gebühren hatten», räumt Regierungsrat Dieter Egli (SP) ein. Das Kantonsparlament berät darüber nächstes Jahr.
In anderen Kantonen haben Gebührensenkungen bereits stattgefunden. Etwa im Kanton Genf, wo seit 2019 das Einschreiben eines Fahrzeuges 75 statt 95 Franken kostet. Die Kantone Basel-Landschaft, St. Gallen oder Zug haben ihre seit der Erhebung der EFV 2019 ihre Gebühren ebenfalls angepasst.
Trotzdem bleibt der Preisüberwacher aufmerksam. Jenen Kantonen, die mit ihren Gebühren eine Kostendeckung von über 150 Prozent erzielen, will Meierhans besonders genau auf die Finger schauen. «Je grösser die Differenz, desto grösser der Handlungsbedarf», sagt er. Diesen Kantonen will der Preisüberwacher eine formelle Empfehlung aussprechen. Über Gebührensenkungen entscheidet aber jeder Kanton am Schluss selbst.
