Streit um Ausgleichsmassnahmen - Bürgerlicher AHV-Vorschlag vor der ersten Hürde

Eine bürgerliche Allianz hat einen neuen AHV-Reformvorschlag. Linke Parteien kritisieren weitere Einbussen für Frauen.

Der AHV geht es nicht gut, und die Sanierung gestaltet sich schwierig: Eine gemeinsame Reform für AHV und Pensionskassen lehnte die Stimmbevölkerung ab. Darauf legte der Bundesrat eine Reform nur für die AHV vor – und erntete wieder Kritik von vielen Seiten.

Nun haben sich alle bürgerlichen Parteien von SVP bis und mit GLP auf ein neues AHV-Paket geeinigt, so hatte es die NZZ diese Woche berichtet. Seinen ersten Härtetest erlebt der bürgerliche Plan nun am Montag in der Ständeratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK).

Einigung der Bürgerlichen

SVP-Ständerat Alex Kuprecht hatte zuvor Sozialpolitikerinnen und -politiker von SVP, FDP, CVP und GLP an einen Tisch gerufen. Dies mit dem Ziel, einen Kompromiss zu finden, um die AHV kurzfristig wieder stabil zu machen.

Er sei froh über die Einigung auf den vorliegenden Vorschlag, so Kuprecht. Ein Vergleich der Eckpunkte der Vorschläge zeigt, dass die bürgerliche Gruppe gegenüber dem Bundesrat bei den Frauen noch mehr Sparpotential sieht:

• Wie der Bundesrat möchte die bürgerliche Gruppe das Frauenrentenalter auf 65 erhöhen.
• Der Bundesrat plant dafür Ausgleichsmassnahmen für ältere Frauen , zum Beispiel erleichterte Frühpensionierungen. Die Bürgerlichen wollen dies auch, aber weniger Geld dafür einsetzen.
• Der Bundesrat möchte auch Teilrenten ermöglichen, ab 62 Jahren, die Bürgerlichen erst ab 63 Jahren.
• Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte erhöhen, die Bürgerlichen um maximal 0.3 Prozentpunkte.

Die Linke erfuhr erst aus der Zeitung vom bürgerlichen Plan. Die grüne Ständerätin Maya Graf ärgert sich insbesondere über die Einbussen für Frauen – zumal diese immer noch weniger verdienten.

Maya Graf sagt gegenüber SRF: «Das was man vom Vorschlag bis heute weiss, ist aus Frauensicht völlig ungenügend und inakzeptabel.» Die Ausgleichsmassnahmen für die Erhöhung des Frauenrentenalters würden sogar noch unter dem Vorschlag des Bundesrates liegen.

«Bis zu einem Erfolg ist der Weg noch weit»

Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktorin Nathalie Christen:

«Wenn SVP, FDP, CVP und GLP wirklich geschlossen bleiben, können sie ihre AHV-Pläne mindestens im Parlament problemlos durchbringen. Doch ein Blick auf das, was man von diesen Plänen bis jetzt weiss, wirft noch grosse Fragen auf: Wieviel sollen die Frauen zurückbekommen dafür, dass sie über eine Erhöhung des Rentenalters den grössten Sanierungsbeitrag leisten sollen? Und: Für wie lange wäre die AHV überhaupt gesichert – die kleinere Mehrwertsteuer-Erhöhung der Bürgerlichen würde nicht mal halb so viele Zusatzeinnahmen in die AHV-Kasse spülen wie in der Bundesratsversion. Käme dann schon bald der Ruf nach einem höheren Rentenalter für alle? Sicher ist: Auf dem Weg zum Ziel muss die neue bürgerliche Allianz noch viele Hürden überwinden.»

Positiver sieht dies FDP-Frauenpräsidentin Susanne Vincenz. Sie freut sich darüber, dass der bürgerliche Plan überhaupt einen Ausgleich enthält.

Sie ist sich auch bewusst, dass es weniger ist, als der Bundesrat vorgesehen hat. Es sei nun zu diskutieren, ob das reiche. Sie freue sich aber primär darüber, dass die rechten Parteien nicht mehr infrage stellen würden, dass es überhaupt einen Ausgleich braucht.