Streit um Sozialhilfebezüger - Frankreich überweist der Schweiz 40 Millionen Franken

Das Wichtigste in Kürze

• Paris lenkt im Streit um französische Staatsbürger ein, die hierzulande Sozialhilfe beziehen.
• Der Verhandlungserfolg folgt unmittelbar nach der Auflösung eines fast 90 Jahre alten Sozialhilfeabkommens.
• Der Grossteil der rund 40 Millionen Franken soll an die Kantone fliessen.

Über 15 Jahre lang schickte die Schweiz Rechnung um Rechnung nach Paris – vergeblich. Nun soll das Geld aus Paris endlich fliessen: Das bestätigt der Genfer Staatsrat Mauro Poggia, der für die Schweizer Kantone mit Frankreich verhandelte, gegenüber Radio SRF.

Am 19. Dezember traft der neue Schweizer Aussenminister seinen Amtskollegen Jean-Yves le Drian in Paris.

Keystone

Frankreich zahle der Schweiz nächstes Jahr 41,5 Millionen Franken zurück, bestätigt auch das Eidgenössische Aussendepartement EDA. Darauf haben sich die beiden Staaten geeinigt.

Verhandlungserfolg für die Schweiz

Aussenminister Ignazio Cassis und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian kamen Ende letztes Jahr in Paris überein, ein fast 90 Jahre altes Sozialhilfeabkommen aufzulösen.

Das Abkommen hatte vorgesehen, dass Frankreich der Schweiz bestimmte Sozialhilfebeiträge zurückzahlt, wenn Franzosen in der Schweiz Unterstützung brauchen – und umgekehrt.

Angesichts der steigenden Sozialhilfekosten ist das Geld willkommen.

Mauro Poggia Genfer Staatsrat

Frankreich jedoch sagt seit vielen Jahren, dass dieses Abkommen überholt sei. Denn seit 2002 gebe es das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Und dieses sehe solche Rückzahlungen nicht vor.

Die Schweiz hingegen pochte auf ihr Recht – mit Erfolg: Ihre Verhandler hätten nachweisen können, dass Frankreich der Schweiz tatsächlich noch Geld schulde, schreibt das EDA.

Die Kantone freut's

Der Grossteil der gut 40 Millionen Franken soll nun an die Kantone fliessen, vor allem in die Waadt und nach Genf, sagt der Genfer Staatsrat Poggia: «Angesichts der steigenden Sozialhilfekosten ist das Geld willkommen.»

Übrigens schuldet umgekehrt auch die Schweiz Paris noch etwas – allerdings viel weniger, nur dreieinhalb Millionen Franken: Paris seinerseits hat der Schweiz schon seit über 20 Jahren keine Rechnung für Schweizer Sozialhilfebezüger mehr geschickt.