Das Wichtigste in Kürze
- Das neue Geldspielgesetz ist von Wählern in allen Altersgruppen klar angenommen worden. Das zeigt eine Studie im Auftrag des Bundes.
- Anhänger aller grossen Parteien stimmten der Vorlage zu.
- Die Stimmenden waren der Ansicht, dass nur mit dem neuen Gesetz genügend Gelder aus dem Geldspiel in die AHV und die Kultur fliessen würden. Drohende Netzsperren haben sie nicht abgeschreckt.
- Die Vollgeld-Initiative wurde je nach politischer Ausrichtung sehr unterschiedlich bewertet.
72,9 Prozent der Stimmbürger haben am 10. Juni das neue Bundesgesetz über Geldspiele angenommen. Dieses möchte einheimische Casinos vor ausländischer Konkurrenz schützen und gleichzeitig die Finanzierung von Kultur und Sport über Geldspiele sichern. Eine Studie des Projektes Voto im Auftrag des Bundes zeigt nun, welche Wählergruppen das Gesetz durchgebracht haben.
Junge folgen nicht den Jungparteien
Zur Abstimmung kam es, da die Jungparteien erfolgreich das Referendum ergriffen hatten. Die Voto-Studie zeigt jedoch, dass es im Stimmverhalten zwischen den Altersgruppen nur kleine Unterschiede gab.
Von den 18- bis 29-Jährigen nahmen fast drei Viertel die Vorlage an. Ihr Stimmverhalten unterschied sich kaum von demjenigen der älteren Semester. Auf die stärkste Ablehnung stiess der Gesetzesentwurf bei den 30- bis 39-Jährigen – doch auch von ihnen sprachen sich 61 Prozent für das Gesetz aus.
Breite Unterstützung von links bis rechts
Auch die Parteizugehörigkeit hatte bei dieser Abstimmung keinen grossen Effekt. Die Anhänger der Bundesratsparteien und der Grünen stimmten der Vorlage mit grosser Mehrheit zu. Auch die Parteilosen und die Wähler der Kleinparteien waren klar auf Seite des Bundesrates. Einzig bei der GLP wurde es eher knapp: nur 54 Prozent der Grünliberalen stellten sich hinter das Gesetz.
SP und CVP hatten ein Ja empfohlen, die SVP gab Stimmfreigabe. FDP, Grüne, GLP sowie alle grossen Jungparteien ausser der JCVP hatten dazu geraten, die Vorlage abzulehnen. Die Jungparteien konnten also – bis auf die JCVP – weder bei ihren jungen Wählern, noch innerhalb ihrer Mutterparteien mit ihren Anliegen punkten.
Wunsch nach stärkerer Regulierung
Besonders stark störten sich die Jungparteien an den angedrohten Netzsperren. Die Webseiten von ausländischen Geldspielanbietern werden nun in der Schweiz gesperrt – für die Gegner der Vorlage ein gefährlicher Präzedenzfall in der Internetzensur.
Die meisten Wähler teilten diese Sorge nicht. Das Argument verfing kaum. Nur etwas mehr als jeder Dritte stimmte ihm zu. Bedeutend besser kamen die Argumente der Befürworter an. Die Stimmenden waren klar der Meinung, dass Geldspiele wegen des Suchtrisikos stärkere Regulierungen verlangen. Auch die Meinung, dass nur das neue Gesetz Erträge für die AHV, die Kultur und den Sport aus dem Geldspiel garantieren könne, teilte mehr als jeder dritte Wähler.
Auswahl der Pro- und Kontra-Argumente in der Geldspielgesetz-Debatte
| Argument | Dafür | Dagegen | Weiss nicht |
|---|---|---|---|
| «Wegen der Gefahr der Spielsucht ist das Geldspiel nicht ein normales Gut wie Schuhe und Kleider. Darum muss es auch stärker reguliert werden als andere Güter.» | 83 | 14 | 3 |
| «Nur das neue Gesetz garantiert, dass die Erträge aus dem Geldspiel weiterhin der AHV und gemeinnützigen Zwecken wie Kultur und Sport zufliessen.» | 77 | 19 | 4 |
| «Die inländische Casino-Lobby hat dieses Gesetz durchgesetzt, um unliebsame Konkurrenz vom Markt auszuschliessen.» | 60 | 30 | 11 |
| «Die Netzsperre für Geldspiele ist ein gefährlicher Präzedenzfall und kann schnell zu weiterer Zensur in den Bereichen Musik, Film oder sogar Information führen.» | 38 | 55 | 8 |
| Wegen Rundungsdifferenzen kann die Summe von 100 Prozent abweichen |
Ebenfalls zur Abstimmung stand am 10. Juni die Vollgeld-Initiative. Sie hatte eine grundlegende Umstellung der Geldschöpfung in der Schweiz gefordert. Auch hier kam es zu einem klaren Ausgang – in die andere Richtung: 75,7 Prozent der Stimmbürger lehnten die Initiative ab.
Keine Experimente wagen
Bei dieser Vorlage zeigten sich klare Unterschiede im politischen Spektrum. Die Vollgeld-Initiative überzeugte mehr als die Hälfte der Wähler der Grünen. Bei den Bundesratsparteien erlitt die Initiative jedoch Schiffbruch, am klarsten bei der FDP: Nur jeder zehnte ihrer Wähler stimmte Ja.
Die Gegner der Vorlage hatten im Vorfeld argumentiert, dass es sich bei der Vollgeld-Initiative um ein Experiment handle, dessen Ausgang kaum absehbar sei. Dieses Argument hat schlussendlich auch die Stimmbürger überzeugt: Jeder dritte stimmte der Aussage zu, dass eine Vollgeldreform «ein sehr riskantes Experiment» sei.
