Anfang September der Bericht über Schweizer Handgranaten in Syrien. Diese Woche die Schlagzeile über den Stanser Flugzeugbauer Pilatus, der mit der saudischen Luftwaffe einen Unterhaltsvertrag hat. Und jetzt die Sturmgewehre «Made in Switzerland», offenbar eingesetzt von saudischen Soldaten im jemenitischen Bürgerkrieg.
Für die Befürworter von Schweizer Rüstungsexporten sind es keine einfachen Zeiten. Zum neusten Bericht sagt Werner Salzmann, SVP-Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission:«Es ist unschön, aber die Lieferung war legal.» Politisch habe man die Konsequenzen daraus gezogen, so Salzmann weiter.
Es ist unschön, aber die Lieferung war legal.
Inwieweit strenge Bestimmungen verhindern, dass Schweizer Waffen in falsche Hände geraten, ist umstritten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle schrieb Anfang September in einem Bericht, die Kontrollen vor Ort seien «in der heutigen Form kaum wirksam». Auch darum kam der Plan des Bundesrats unter Druck. Er möchte Waffenlieferungen auch in Bürgerkriegsländer unter Umständen zulassen.
Der rüstungsfreundliche Ständerat
Der Nationalrat entschied in der Herbstsession, der Regierung das Heft aus der Hand zu nehmen. Das Parlament solle in Zukunft über die Kriterien für Waffenexporte entscheiden. In der Wintersession, die Ende November beginnt, muss jetzt der Ständerat dazu noch Ja sagen.
Der Präsident der dortigen Sicherheitspolitischen Kommission, FDP-Mann Josef Dittli sagt: «Ein Umdenken in seinem bis jetzt Rüstungsindustrie freundlichen Rat, ist möglich.»
Die CVP kann den Ausschlag geben
Im Nationalrat haben die CVP-Vertreter für die Machtverschiebung hin zum Parlament gestimmt – und die Frage zur offiziellen Parteilinie erklärt. Aber, Ständeräte gelten als unabhängiger von ihren Parteien.
Dass bürgerliche Sicherheitspolitiker aus FDP und SVP gegen schärfere Exportbestimmungen sind, begründen sie damit, dass die Schweizer Armee auf eine funktionierende Schweizer Rüstungsindustrie angewiesen sei. Wer strengere Export-Kriterien wolle, gefährde diese Industrie und damit die Armee, so Nationalrat Salzmann.
Der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli wehrt sich gegen diese Darstellung. Weder die BDP noch die CVP stünden im Ruf, gegen die Armee zu sein.
Entscheidet der Ständerat doch gegen mehr Einfluss fürs Parlament bei den Waffenexporten, hat eine Allianz von Grünen, Grünliberalen, SP und BDP schon einen Plan B in der Schublade: eine Volksinitiative.
