Subventions-Affäre - BLS-Chef Bernard Guillelmon tritt zurück

• BLS-Chef Bernard Guillelmon tritt zurück. Das teilt die BLS mit.
• Damit zieht der Bahnchef die Konsequenzen aus der Affäre um zu viel bezogene Subventionen.
• Guillelmons Nachfolge übernimmt interimistisch BLS-Cargo-Chef Dirk Stahl.
• Guillelmon betont, dass niemand persönlich profitiert habe.

Der Untersuchungsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Spartenrechnung der abgeltungsberechtigten Bereiche der BLS bescheinigt dem Bahnunternehmen ein «zu komplexes Rechnungswesen mit Verbesserungsbedarf», teilte die BLS mit. Das Rechnungswesen sei nur zum Teil transparent.

Im Februar war bekannt geworden, dass die BLS Verkäufe von Halbtax-Abos im Libero-Verbund über mehrere Jahre nicht budgetierte. Dadurch erhielt das Unternehmen in der Folge zu hohe Abgeltungen von Bund und Kantonen für den regionalen Personenverkehr.

Das Bahnunternehmen musste dem Bundesamt für Verkehr (BAV) 43,6 Millionen Franken an Subventionen zurückzahlen. Die BLS versprach in der Folge Verbesserungen und gab bei der Firma PwC eine Untersuchung in Auftrag.

Ein Jahr zuvor war die BLS wegen eines fehlerhaften Zinsglättungs-Modells in die Kritik geraten. Dabei ging es um zu hohe Abgeltungen in der Höhe von 29.4 Millionen Franken.

Guillelmon: «Es gab keine versteckten Kassen»

Niemand habe sich an den zu viel erhaltenen Subventionen bereichert, betonte der zurücktretende BLS-Chef Bernard Guillelmon heute vor den Medien. «Es gab keine versteckten Kassen». Niemand habe etwas Kriminelles getan.

Dies seien klare und wichtige Erkenntnisse aus den Untersuchungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sowie des Beratungsunternehmens PwC. Die Einnahmen und die teilweise entstandenen Gewinne seien jeweils korrekt in den Jahresrechnungen enthalten gewesen. Die Gelder seien zweckbestimmt im ÖV geblieben.

Für die BLS gebe es aber auch Aufgaben zu lösen, sagte Guillelmon. Der Abgeltungsprozess sei hochkomplex, weil zwischen der Planung und der tatsächlichen Leistungserbringung mehrere Jahre lägen. Entsprechende Verbesserungen seien bereits eingeleitet worden, betonte auch Verwaltungsratspräsident Rudolf Stämpfli.

Es sei eine vordringliche Pflicht, gegenüber den Bestellern, den Eigentümern – insbesondere dem Kanton Bern als Mehrheitsaktionär – und gegenüber den Kunden «transparent, zuverlässig und berechenbar» zu sein. Die BLS habe immer im Sinne des öffentlichen Verkehrs der Schweiz gehandelt.

Die Untersuchungen zeigten, dass man innerhalb der zuständigen Abteilungen der BLS gewusst habe, dass die Libero-Halbtaxerlöse nicht in den Offerten eingerechnet waren. Man habe dies als Gegenposten zu nicht akzeptierten Kosten «im Sinne einer Verhandlungslösung» eingeschätzt.

Der Kanton Bern habe hier verständlicherweise eine andere Sicht, sagte Stämpfli. Auch der Verwaltungsrat erwarte, dass der Kanton Bern «umfassend und transparent informiert wird», sagte der BLS-Präsident und unterstrich seinerseits, dass niemand persönlich profitiert habe. «Es liegen keine Falschberechnungen vor.»

Rückblickend «ein Fehler»

VR-Präsident Rudolf Stämpfli räumte ein, dass man innerhalb der zuständigen BLS-Abteilungen gewusst habe, dass die Libero-Halbtaxerlöse nicht in den Offerten eingerechnet waren. Laut der PwC-Untersuchung wusste dies die BLS-Geschäftsleitung seit Frühling 2017.

Man habe dies als Gegenposten zu nicht akzeptierten Kosten «im Sinne einer Verhandlungslösung» eingeschätzt, sagte Stämpfli. Guillelmon sagte dazu, die Geschäftsleitung habe dies damals als betriebswirtschaftliche «Risikominimierung» akzeptiert. «Aus heutiger Sicht ist es ein Fehler.»

Neu muss VR Offerten genehmigen

Man wolle «keine Schönfärberei» betreiben, erklärte Verwaltungsrat Ueli Dietiker, Vorsitzender des Ausschusses Finanzen und Revision. Der Verbesserungsbedarf sei erkannt, und Massnahmen seien eingeleitet. So muss die Offertabgabe neu auch vom Verwaltungsrat genehmigt werden. Zudem werde die Risikoanalyse verstärkt.

Die PwC-Prüfer orteten zudem einen «Zielkonflikt» zwischen den vom Verwaltungsrat vorgegebenen Gewinnzielen und der Geschäftstätigkeit der BLS. Die Gewinnvorgabe sei als Anreiz für haushälterischen Einsatz der Mittel gemacht worden, sagte Dietiker.

Von 2011-2018 wurde ein Gewinnziel von 25-30 Millionen Franken vorgegeben – auf einen Umsatz von einer Milliarde Franken. Seit 2019 gebe es in den Budgets der BLS kein Gewinnziel mehr, betonte Dietiker.

Abtritt des Chefs nach 12 Jahren

Für Guillelmon sei mit der Veröffentlichung des EFK-Berichtes der richtige Zeitpunkt gekommen, die Umsetzung «in neue Hände zu legen», schreibt das Unternehmen. Guillelmon, der die BLS während 12 Jahren leitete habe, habe massgeblich zur Klärung der offenen Fragen beigetragen.

Ab November 2020 soll BLS Cargo-Chef Dirk Stahl das Unternehmen interimistisch als CEO leiten. Eine Findungskommission soll den neuen Chef des Unternehmens bestimmen. Verwaltungsratspräsident Rudolf Stämpfli seinerseits tritt im Mai 2021 turnusgemäss nach 12-jähriger Amtszeit ab.