Schweiz - Tiefere Steuern für alle Unternehmen: Wer soll das bezahlen?

Bund und Kantone wollen die Steuerprivilegien für ausländische Holdinggesellschaften abschaffen. Dafür soll es neue Privilegien geben. Das freut die Bürgerlichen und ärgert die Linken. Dass für das verlorene Geld jedoch nicht die Mehrwertsteuer angezapft werden soll, darin sind sie sich einig.

Statt Steuerprivilegien für ausländische Holdinggesellschaften wollen Bund und Kantone so genannte Lizenzboxen schaffen. Damit kommen sie Forderungen der EU im Streit um die Unternehmenssteuer entgegen. Die Parteien reagieren ganz unterschiedlich auf den Vorschlag. Denn die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Unternehmenssteuerreform III sind nicht klar.

Spezielle Steuerprivilegien für ausländische Gesellschaften sind in der Schweiz nicht mehr länger haltbar. Das ist allen politischen Parteien bewusst. Die EU hat unmissverständlich klar gemacht, sie halte die Privilegien für eine unfaire Methode. Deshalb erhöhte sie den Druck auf die Schweiz.

Lizenzboxen

Seit 2007 streiten sich die EU und die Schweiz über die Unternehmenssteuer. Brüssel kritisiert, dass ausländische Holdings in der Schweiz ihre Gewinne aus dem Ausland tiefer versteuern können als jene aus dem Inland. Bei der Lizenzbox würden nur noch Gewinne aus innovativen Tätigkeiten, wie etwa Forschung und Entwicklung, steuerlich entlastet.

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller zeigt sich gegenüber Radio SRF erfreut, dass die Schweiz und die EU diesen Konflikt jetzt beilegen wollen. Es sei nun wichtig, dass die Kantone und die Unternehmen in der Schweiz Rechts- und Planungssicherheit erhielten. Dabei müsse auch die EU mitspielen und «keine weiteren Retorsionsmassnahmen anstehen.»

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi gibt zu bedenken, dass die wegfallenden Steuerprivilegien für ausländische Gesellschaften den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen könnten. Er zeigt sich besorgt, dass Firmen wegziehen könnten in weiter entfernte Länder, «die viel bessere und auch komfortablere Lösungen vorsehen als die Schweiz mit diesen Massnahmen.» Die Lizenzboxen, mit denen gewisse Branchen von Steuererleichterungen profitieren sollen, hält Aeschi nicht für ausreichend.

Schweiz bereits jetzt nicht konkurrenzfähig?

Das findet auch FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Man müsse jetzt darüber diskutieren, ob die Unternehmenssteuern in der Schweiz nicht generell zu hoch seien. Es gebe zwar einzelne Gemeinden, die bei der Unternehmenssteuer einigermassen konkurrenzfähig seien. «Aber das Gros des Landes ist gar nicht konkurrenzfähig», sagt Noser.

Auch der Bundesrat geht davon aus, dass viele Kantone die Unternehmenssteuern senken werden, um ausländische Firmen nicht zu verlieren. Die Konsequenz wäre aber, dass der Staat jedes Jahr bis zu vier Milliarden weniger Steuern einnehmen würde. Das müsste er irgendwie kompensieren, zum Beispiel mit einer höheren Mehrwertsteuer. «Das ist für uns nicht akzeptabel!», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Es ginge nicht an, die Unternehmen erneut steuerlich zu entlasten und dafür die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Höhere Mehrwertsteuern wollen zurzeit auch die meisten bürgerlichen Politiker nicht. Die SVP etwa fordert als Kompensation weitere Sparmassnahmen, was aber auch immer umstritten ist. Um die richtige Lösung wird weiter gerungen.

(aebyni;buev)