- Die Schweiz und Österreich arbeiten bei der Bekämpfung von irregulärer Migration enger zusammen.
- Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der österreichische Innenminister Gerhard Karner einigten sich bei einem Arbeitstreffen in Zürich auf einen gemeinsamen bilateralen Aktionsplan.
- Kritik von den beiden gab es an der Visumspolitik Serbiens.
Die irreguläre Migration nahm in den letzten Monaten besonders auf der Balkanroute stark zu, wie Keller-Sutters Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Zur Eindämmung umfasst der Aktionsplan neben migrationspolitischen Massnahmen auf bilateraler und internationaler Ebene auch gemeinsame Grenzpolizei-Massnahmen.
So vereinbarten die Bundesrätin und der österreichische Minister unter anderem zusätzliche grenzüberschreitende Fahndungen und Einsätze zur Bekämpfung von Schleppern. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr sind gemeinsame Patrouillen vorgesehen.
Zuständig für diese Massnahmen sind auf Schweizer Seite die Kantone und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Die Kommunikation stellen Verbindungsoffiziere sicher. Beide Staaten werden die Umsetzung des Aktionsplans bis Ende 2022 prüfen und gegebenenfalls weitere Massnahmen vorschlagen.
Änderung in der Visumspolitik
International stehen gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene im Zentrum des Plans. So intervenieren Österreich, die Schweiz, Deutschland, Kroatien und Slowenien bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel einer Änderung der Visumspolitik der Westbalkanstaaten. Damit wollen sie verhindern, dass eine liberale Visumspolitik die irreguläre Migration auf der Balkanroute anheizt.
Österreich und die Schweiz arbeiten zudem auf eine grundlegende Änderung des europäischen Asyl- und Migrationssystems hin. Zudem wollen sie das Schengen-System anpassen, um die Sekundärmigration zu verhindern. Sekundärmigration beschreibt das rasche Weiterziehen von Flüchtlingen und Auswanderern von einem in einen anderen Staat.
Kritik an Serbien
Im Fokus steht derzeit Serbien. Wie die Justizministerin vor den Medien sagte, habe die Visumspolitik des Balkanstaates zu vermehrter irregulärer Migration geführt. So gelangten etwa Tunesier, Kubaner oder Inder legal leicht per Flugzeug nach Belgrad. Von dort würden sie von Schleppern, meistens Serben, über Ungarn nach Österreich gebracht. Das hat teils deutliche Folgen: «In Österreich haben die Asylgesuche von Indern um 2000 Prozent zugenommen», sagte Keller-Sutter. Auch an der Schweizer Grenze seien zuletzt vermehrt Tunesier und Inder aufgegriffen worden.
Allein Österreich zählte in den ersten acht Monaten dieses Jahres 56'000 Asylgesuche. Im ganzen Jahr 2021 waren es 40'000. Dabei seien die Gesuche chancenlos, wie der österreichische Innenminister festhielt. 32'000 seien schon abgelehnt worden. Er sprach von einer «fast schon dramatischen Lage».
Mit Serbien habe man grundsätzlich eine gute Gesprächsbasis, betonte Karner. Warum genau die irreguläre Migration über Serbien so stark zugenommen hat, blieb offen. Vielsagend deutete Keller-Sutter an, dass es wegen des Ukraine-Krieges derzeit verschiedene Interessen gebe.
