Die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die in die Schweiz einreisen, hat stark zugenommen. Grösser geworden ist auch die Gruppe jener, die kaum Chance auf Asyl haben. Sie stammen aus Staaten wie Indien, Tunesien oder Burundi und reisen oft direkt weiter nach Frankreich oder Grossbritannien.
Die Schweiz hat nun mit Österreich einen Aktionsplan beschlossen – insbesondere, um Druck auf Serbien auszuüben. Denn in Serbien können Menschen aus diesen Ländern ohne Visum einreisen. Von dort aus flüchten sie weiter in andere Staaten. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hält das System Schengen-Dublin für reformbedürftig.
Karin Keller-Sutter
Bundesrätin
SRF News: Frau Bundesrätin, Sie haben heute mit Österreich einen Aktionsplan gegen die irreguläre Migration unterzeichnet. Das hat es nicht einmal während der Flüchtlingskrise 2015 gegeben. Ist die Situation derzeit schwieriger als damals?
Karin Keller-Sutter: Es ist eine andere Situation. Wir haben wirklich stark steigende Zahlen an der Ostgrenze. Etwa 80 Prozent der Menschen, die auf der Balkanroute kommen, die reisen visumsfrei nach Serbien oder in andere Länder des Westbalkans und lassen sich dann mit Schleppern nach Österreich bringen. Da gibt es einen hohen Migrationsdruck, auch von Leuten, die nicht schutzbedürftig sind. Es hat etwa Leute aus Indien oder aus Tunesien, die diese Visumsfreiheit in Anspruch nehmen können.
Man spekuliert jetzt auch darüber, ob das politisch gewollt ist. Denn Serbien steht Russland sehr nahe. Was ist Ihr Eindruck?
Ich habe keinen Beweis dafür. Was man aber sagen kann, ist, dass Migration natürlich ein Druckmittel ist. Wir müssen sehen, dass wir aus der Ukraine schon eine Migrationsbewegung haben, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr hatten. 4 Millionen Geflüchtete im europäischen Raum und jetzt gleichzeitig eigentlich eine Migrationsbewegung, die teilweise so stark ist wie 2015 und 2016.
Sie sagen, es ist ein Druckmittel. Ist das Druckmittel erfolgreich?
Es ist natürlich so, dass man mit migrationspolitischen Fragen auch Stimmung machen kann, dass man damit Zwietracht säen kann. Ich habe den Eindruck, dass das in Bezug auf die Ukraine nicht gelungen ist, dass die Solidarität da ist, auch auf europäischer Ebene. Aber bei dieser Migrationsbewegung, die zu einem grossen Teil irregulär ist, hält sich die Begeisterung natürlich schon sehr in Grenzen.
Der heutige Entscheid ist auch ein Signal an die EU, die Druck machen soll auf Serbien. Ist es vor allem ein symbolischer Entscheid, oder hilft er auch den Grenzwachkorps?
Es kann kein Staat allein diese Probleme lösen. Daher auch die europäische Ebene. Die muss man schon auch in die Pflicht nehmen. Gegenüber den Balkanstaaten, die Visumsfreiheit gewähren, hat die EU andere Druckmittel. Sie kann sie bitten, sich dem Schengen-Visumsverfahren anzuschliessen. Das würde uns sehr helfen.
Man hat auch entschieden, dass man Druck ausüben will für eine Reform des Schengen-Dublin-Systems, das in der EU gilt. Heisst das, aus Ihrer Sicht funktioniert dieses System nicht mehr?
Es ist einfach reformbedürftig und man versucht schon seit Jahren, das zu verbessern. Aber es scheitert immer an den unterschiedlichen Interessen. Es gibt aber gewisse Fortschritte. Der Schengener Grenzkodex, der reformiert werden soll, sollte nächstes Jahr kommen. Das wäre wichtig für die Schweiz, für die Rücküberstellungen von Personen in kurzer Frist.
Das Gespräch führte Larissa Rhyn.
