Ueli Maurer im Oval Office am Pult mit Donald Trump: Die Schweizer Regierung spricht auf höchster Ebene mit den USA – und kann so auch das Dossier eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden Ländern wieder auf den Tisch bringen.
Zu verdanken hat sie dies ihrer Politik der guten Dienste. Erst im April unterzeichneten der US-Botschafter und Aussenminister Ignazio Cassis die Vereinbarung, dass die Schweiz die Interessen der USA in Venezuela vertreten soll.
Und jetzt kann die Schweiz sogar der Krise mit dem Iran etwas Gutes abgewinnen. Da sie seit knapp 40 Jahren die diplomatischen Interessen der USA im Iran wahrnimmt, hat Donald Trump dringenden Gesprächsbedarf.
Schweiz profitiert von Vermittlerrolle
Während Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann es letzten Dezember bei seiner Lobby-Tour für ein Freihandelsabkommen nur zu einem Treffen mit Ivanka Trump und dem stellvertretenden Handelsbeauftragten Jeff Gerrish brachte, sitzt Ueli Maurer nun am Tisch des Chefs.
Mit ihrem Engagement als Vermittlerin öffnet sich der Schweiz direkte Gesprächskanäle – immer mal wieder bis ganz nach oben. Ob dies die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen erleichtert, steht auf einem anderen Blatt.
Denn heute stören sich die USA vor allem an den hohen Zöllen der Schweiz für amerikanische Landwirtschafts-Produkte – bis zu 35 Prozent. Hier wird Dealmaker Trump ansetzen wollen. Er will in der Schweiz mehr US-Produkte verkaufen und die Zölle massiv senken.
Wird Freihandelsabkommen mit China zur Hürde?
Doch bereits 2006 scheiterte das Freihandelsabkommen an diesem Punkt. Für die Schweizer Bauern bedeuten die hohen Zölle auf Produkte wie Milch, Fleisch oder Getreide eine rote Linie, gegen deren Aufgabe sie sich mit aller Kraft stemmen.
Ob sich diese Bedingungen seit 2006 wirklich massgeblich verändert haben, ist fraglich, zumal die Schweiz mittlerweile auch ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet hat. Donald Trump warnte bereits mehrere Staaten davor, neue Abkommen mit China zu unterzeichnen.
Dass Ueli Maurer kürzlich mehrere Tage in China weilte und mit offenen Armen auf Trumps wirtschaftlichen Widersacher zugegangen ist, scheint den US-Präsidenten aber bisher nicht allzu sehr zu stören. Dass er den Bundespräsidenten kurzfristig ins Weisse Haus einlädt, beweist, welch grossen Wert die Guten Dienste der Schweiz selbst für die Wirtschaft haben können.
André Ruch
Bundeshaus-Redaktor, SRF
