Treffen mit Delegierten - SP und SVP debattieren über Versicherungsdetektive

Die Frage, ob Detektive künftig Sozialversicherte überwachen dürfen, beschäftigt die Delegierten von SVP und die SP. Beide Parteien versammeln sich in der Westschweiz. Die FDP befasst sich in Airolo (TI) mit Europapolitik.

Die Höhe der Sozialhilfeleistungen sei generell zu senken, schreibt die SVP in der Einladung zur Versammlung in Le Pâquier (NE). Behörden sollten mehr Kompetenzen und das Recht zu zusätzlichen Kürzungen der Leistungen in Einzelfällen erhalten.

Vor diesem Hintergrund werden die SVP-Delegierten die Parole zum Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten fassen, gegen welches eine Bürgergruppierung nach eigenen Angaben genug Unterschriften für das Referendum zusammengebracht hat. Eingereicht werden die Unterschriften Anfang Juli.

Rösti wirbt für Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

• SVP-Präsident Albert Rösti hat vor den Delegierten für die Selbstbestimmungsinitiative plädiert. Ein Ja zur Vorlage, bedeute «ein Ja zur direkten Demokratie».

• Die Initiative sei keine Gefahr für die Menschenrechte, sagte er. Denn das zwingende Völkerrecht sei davon nicht betroffen.

• Rösti betonte weiter, dass bei einer Annahme der Initiative auch die 600 internationalen Verträge nicht gefährdet wären. Denn der Bundesrat sei verpflichtet, vor Abschluss eines Staatsvertrages dessen Verfassungsmässigkeit zu überprüfen.

Mit dem vom Parlament im Frühjahr verabschiedeten Gesetz dürften Versicherungsdetektive IV-Bezüger, Unfallversicherte, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch überwachen. Die Leitung der SVP beantragt, das Gesetz zu unterstützen. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich Ende 2018 statt.

Auch SP debattiert über Sozialversicherungsdetektive

Auch an der Delegiertenversammlung der SP in Lausanne steht das Referendum gegen das Gesetz über Sozialversicherungsdetektive im Zentrum. Die Sozialdemokraten wollen für ein Ja kämpfen. Die Geschäftsleitung empfiehlt die Unterstützung des Referendums. Gemäss den Statuten ist dazu ein Zweidrittels-Mehrheit nötig.

Weiter fasst die SP die Parolen zu den drei Volksinitiativen, die am 23. September zur Abstimmung gelangen. Für die Fair-Food-Initiative und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» beantragt die Geschäftsleitung Stimmfreigabe. Ein Ja empfiehlt sie beim Verfassungsartikel zu den Velowegen. Auf der Traktandenliste haben die SP-Delegierten ausserdem ein Positionspapier zur Klimapolitik.

Levrat zufrieden mit Steuerreform

• Die SP wird über ein allfälliges Referendum zur Steuerreform «aller Wahrscheinlichkeit nach» an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung Ende September befinden. Das sagte SP-Präsident Christian Levrat gemass Redetext vor den Delegierten in Lausanne.
• Falls notwendig oder gewünscht werde die Partei eine Urabstimmung zum Thema durchführen, erklärte er. Levrat zog eine positive Zwischenbilanz der Steuerreform.