- Die Schweiz rüstet sich für einen harten Brexit.
- Am Montag wird dafür in Bern ein neues Handelsabkommen mit den Briten unterzeichnet.
- Neben Chile und den Färöer Inseln ist die Schweiz das dritte Land, welche seine Handelsbeziehungen mit Grossbritannien schon vor einem möglichen ungeordneten Austritt der Briten am 29. März aus der EU regelt.
Am Montagvormittag um 11 Uhr werden Bundesrat Guy Parmelin und der britische Handelsminister Liam Fox in einer feierlichen Zeremonie im Bernerhof ihre Unterschrift unter das neue Abkommen setzen. Bereits im Dezember hatte der Bundesrat mit Grossbritannien die Rechte von britischen und Schweizer Bürgern in den jeweiligen Gastländern geregelt. Diese bleiben im Falle eines harten Brexits bestehen wie bisher. In den letzten Wochen wurde nun zusätzlich ein Abkommen für die Schweizer Exportwirtschaft ausgehandelt.
Die Verhandlungen in London führte Stefan Flückiger, der Delegierte des Bundesrats für Handelsverträge. Ziel war es, die technischen Handelshemmnisse, welche für die Schweizer Exportwirtschaft bei einem ungeordneten Brexit wieder gelten würden, zu beseitigen.
Gute Nachrichten für die Pharma- und Automobilbranche
Dies gelang für die Pharmaindustrie, welche zuletzt für rund 6 Milliarden Franken Waren nach Grossbritannien exportierte. Ebenso für die Automobilindustrie mit einem Exportvolumen von 1 Milliarde Franken. Keine Einigung hingegen gab es für die Maschinenindustrie. Diese muss mit neuen Prüfverfahren und Zöllen rechnen.
Dennoch dürfte das Verhandlungsergebnis aus Schweizer Sicht zufriedenstellend sein. Durch den neuen Vertrag kann auch nach dem «worst case» am 29. März 75 Prozent der Schweizer Exportwirtschaft mit den Briten Handel treiben wie bisher.
Lob für den Deal
Das Wirtschaftsdepartement (WBF) informierte letzte Woche die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats. Von diesen gibt es Zustimmung und Lob für das Verhandlungsergebnis. Es sei ausserordentlich positiv, dass die Verwaltung jetzt mit den Briten einen solchen Vertrag aushandeln konnte, sagt der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller, «schlussendlich geht es darum, dass wir mit unserem viertwichtigsten Partner gute Beziehungen haben und die Schweizer Exportwirtschaft weiterhin Waren nach Grossbritannien liefern kann.»
EU-Kommission schaut sich Vertragstext an
Der Vertragsabschluss fällt in eine Zeit der politischen Schockstarre zwischen Brüssel und Grossbritannien. Andere EU-Staaten wollen in dieser Zeit keine neuen Verträge mit den Briten aushandeln. Auf Anfrage von SRF äusserste sich heute die Sprecherin der EU-Kommission, Mina Alexandrova, zu der bevorstehenden Vertragsunterzeichnung in Bern: «Wir sind in Kontakt mit Grossbritannien und sind dran diesen Vertragstext anzuschauen».
Allfällige Bedenken gegenüber Brüssel waren gemäss Aussagen von Mitgliedern der aussenpolitischen Kommissionen auch im Bundeshaus Gesprächsthema gewesen. Aber es seien letztlich Verhandlungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien, sagt Damian Müller, «da hat die EU gar nichts zu sagen. Wenn die Briten entschieden haben nicht mehr in der EU zu sein, dann ist es an uns zu entscheiden wie wir mit den Briten umgehen».
