Trotz heftiger Kritik - Schweizer Botschafter verteidigt UNO-Migrationspakt

• Der Schweizer Botschafter Pietro Mona hat den UNO-Migrationspakt trotz Kritik aus dem Parlament verteidigt.
• Mit der Vereinbarung könne die kleine Schweiz ihre Interessen künftig besser durchsetzen.
• Er fürchtet zudem um die Glaubwürdigkeit des Landes.
• Mona war Schweizer Delegationsführer bei den Verhandlungen zum Pakt in New York.

Der Pakt gebe der Schweiz ein zusätzliches Instrument in die Hand, das etwa bei Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen mit Ländern wie Eritrea helfen werde, sagte der Botschafter für Entwicklung, Flucht und Migration des Bundes in einem Interview mit dem «Blick» vom Montag. So seien Staaten verpflichtet, bei der Rückkehr ihrer Bürger mitzuarbeiten.

Umstrittener Migrationspakt

• Der rechtlich nicht bindende Migrationspakt, der an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember offiziell unterzeichnet werden soll, ist heftig umstritten.
• Die USA, Österreich, Ungarn und Australien tragen das Papier nicht mit.
• Der Bundesrat soll ihm ebenfalls nicht zustimmen, empfehlen die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) von National- und Ständerat.
• Die Unsicherheit bezüglich der politischen Auswirkungen des Paktes sei zu gross, finden sie. Der Bundesrat will das weitere Vorgehen demnächst bekannt geben.

Der UNO-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Die staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat empfehlen trotzdem, die Vereinbarung nicht zu unterzeichnen. Die politischen Folgen könnten nicht abgeschätzt werden, begründen sie ihren Entscheid.