- Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker erhöht den Druck auf die Schweiz, um einen raschen Abschluss der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen herbeizuführen.
- Wie aus internen EU-Unterlagen hervorgeht, die SRF exklusiv vorliegen, will die EU-Kommission den Äquivalenz-Entscheid für die Schweizer Börsen auf ein Jahr befristen und ihn nicht, wie ursprünglich geplant, unbefristet erteilen.
- In den internen EU-Unterlagen wird eine Verbindung zu den Verhandlungen zum Rahmenabkommen hergestellt. Die Kommission will eine weitere Verlängerung in der Zukunft insbesondere «von Fortschritten in Richtung der Unterzeichnung eines institutionellen Rahmenabkommens» mit der Schweiz abhängig machen.
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«Knallhartes politisches Powerplay»
Aus Tagesschau vom 18.12.2017.
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Die EU-Kommission wird vor ihrem endgültigen Entscheid noch die Europäische Wertpapier-Kommission mit den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten konsultieren und hat eine Konsultationsfrist bis Mittwoch 17 Uhr gesetzt.
Der Äquivalenz-Entscheid ist nötig, damit Aktien aus der EU auch in Zukunft von Schweizer Börsen aus gehandelt werden können.
Der Druckversuch aus Brüssel bringt den Bundesrat in die Bredouille. Denn Bundespräsidentin Doris Leuthard war davon ausgegangen, dass der Äquivalenz-Entscheid geräuschlos über die Bühne geht, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, 1,3 Milliarden Franken für ost- und südeuropäische Staaten bereitzustellen (Kohäsionsmilliarde).
