Trotz Nein zu Agrar-Vorlagen - Kein Freipass für ungebremsten Freihandel

Präsidentenrunde einig: Es geht in der Schweiz auch ohne neue Food-Standards und zusätzlichen Zwang für die Bauern.

Ist Nachhaltigkeit beim Schweizer Volk nur gefragt, wenn sie nichts kostet? Oder wollten die Abstimmenden nur weitere Konflikte mit internationalen Verträgen vermeiden? Die Runde der Parteispitzen liess keine Zweifel daran, dass die deutliche Ablehnung der Agrar-Vorlagen kein Freipass für ungebremsten Freihandel ist.

Rösti: Schweiz gut gerüstet

SVP-Präsident Albert Rösti sieht im Resultat zugleich ein klares Bekenntnis zur deutlichen Zustimmung zur Initiative für Ernährungssicherheit vor einem Jahr. Nach Einschätzung von FDP-Chefin Petra Gössi wollen die Menschen weder Einschränkungen in der Produktevielfalt noch höhere Preise zahlen. Hauptgrund für die Ablehnung seien aber tatsächlich die zu erwartenden Probleme mit internationalen Verträgen. «Die Bauern wollen wettbewerbsfähig sein, mit neuen Fesseln könne sie nicht mehr agieren.»

Pfister: Richtung stimmt

Für CVP-Präsident Gerhard Pfister ist das Resultat eine Bestätigung für die heutige Landwirtschaftspolitik. Es widerspiegle aber auch die Schweiz als föderalistisches Land. Es gebe dabei offensichtlich eine grössere Skepsis in der der Deutschschweiz als in der Romandie bei der Frage, wie stark der Staat den Teller bestimmen soll.

«Wir wussten, dass es die Initiative schwer hat», bilanzierte SP-Vizepräsident Beat Jans zur Fair-Food-Vorlage. Nicht zuletzt habe auch Geld für eine echte Kampagne gefehlt, so dass vor allem die Argumente der Gegner gehört worden seien.

Gössi: Leichte Liberalisierung nötig

Das Abstimmungsergebnis sei kein Signal für eine weitere Öffnung, unterstrich Rösti und erinnerte erneut an die Kriterien im Artikel zur Ernährungssicherheit: «Es wäre völlig verfehlt, die Grenzen weiter auftun zu wollen.» Gössi unterstrich, dass die Politik ihres Landwirtschaftsministers in diese Richtung gehe und fügte hinzu: «Eine leichte Liberalisierung muss aber hergebracht werden.»

Jans: Handelsverträge auf Nachhaltigkeit prüfen

Einen Freipass für Freihandelsabkommen sieht auch Pfister nicht. Nötig sei ein Gleichgewicht zwischen Freihandel und selbstbestimmter Landwirtschaft. «Es braucht Freihandel, aber nicht um jeden Preis.». Für Jans ist klar, dass die künftigen Handelsverträge auf Nachhaltigkeit überprüft werden müssen.

Das sagen die nationalen Parteispitzen zum St. Galler Burkaverbot

Die Parteichefs bewerten die Zustimmung zu einem Gesichtsverhüllungsverbot im Kanton St. Gallen unterschiedlich. Welche Chancen geben sie einer allfälligen Regelung auf Bundesebene?

CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Die Bevölkerung macht sich Sorgen und will, dass man im öffentlichen Raum das Gesicht zeigt. Die Initiative auf Bundesebene hat Chancen. Alle, die das nicht wollen, müssten einen Gegenvorschlag machen. Die Wahrnehmung des Problems in den einzelnen Kantonen ist allerdings unterschiedlich.»

FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Das St. Galler Verbot wird nur unter gewissen Bedingungen zum Tragen kommen, wenn die öffentliche Sicherheit oder der religiöse Frieden in Gefahr ist. Die Praxis wird zeigen, ob das ganze nicht eher ein «Hooligan»-Artikel wird. Im Tessin mit einer ähnlichen Regelung hat sich nicht viel geändert. Es zeigt aber, dass der Bevölkerung der Schuh drückt.»

SVP-Präsident Albert Rösti: «Das klare Ergebnis der von der SVP unterstützten Vorlage freut mich, nachdem auch das Tessin ähnlich entschieden hat. Es ist ein Signal der Befindlichkeit und der Werte in der Schweiz, wo das offene, unverschleierte Gesicht üblich ist. Das muss man bewahren.»

SP-Vizepräsident Beat Jans: «Es ist Ausdruck einer Angst und einer Besorgnis. Beim Anblick einer Burka zieht sich bei mir auch der Bauch zusammen. Aber eigentlich ist es kein Problem. Selbst an meinen Wohnort in Kleinbasel kann ich mich nicht an verschleierte Personen erinnern. Ein echtes Problem ist es hingegen, wenn Frauen unter den Schleier gezwungen werden. Darauf zielt der Gegenvorschlag von Justizministerin Simonetta Sommaruga.»

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