Mit der Ablehnung der «No Billag»-Initiative ist für den Verband Schweizer Medien (VSM) die Diskussion um die SRG noch nicht vom Tisch. Der Verlegerverband fordert jetzt eine «trennscharfe Definition des Service-public-Auftrags der SRG». Trotz des klaren Abstimmungsresultats bestehe grosser Handlungsbedarf.
«Die Rolle und der Auftrag der SRG müssen neu definiert werden», schreibt der VSM in einer Mitteilung. Die SRG dürfe nicht weiter expandieren, sondern müsse sich klar auf Information fokussieren. «Die Politik muss sehr schnell und vertieft eine Revision des Radio- und TV-Gesetzes angehen.»
Verleger fordern Grenzen für SRG
Peter Wanner, Verwaltungsratspräsident der AZ-Medien («Aargauer Zeitung») und Vizepräsident des VSM sagte im Roundtable-Gespräch im «SRF Abstimmungsstudio», er wünschte sich stärkere Einsparungen bei der SRG als die angekündigten 100 Millionen Franken. «Ich rechne mit etwa einer Milliarde Franken Gebühren, die die SRG braucht. Das würde etwa den 300 Franken entsprechen, die Bundesrätin Leuthard einmal anvisiert hat.»
Eine kleinere SRG führe dazu, dass private Radio- und Fernsehanbieter mehr Luft zum Leben hätten und damit mehr Bewegungsspielraum. Wenn der Gebührenanteil von dereinst sechs Prozent für Private gegenüber den 94 Prozent für die SRG für die Privaten auf zehn Prozent gesteigert werden könnten, hätten die privaten Anbieter mehr Möglichkeiten: Es gäbe mehr Wettbewerb und eine grössere Angebotsvielfalt. Und schliesslich gebe es noch «das Problem Online», denn in diesem Bereich pralle alles aufeinander: die SRG, die privaten Radio- und TV-Anbieter und auch die Presse.
Der Verlegerverband und die SRG stünden seit längerem in Konflikt, sagte Andreas Häuptli, Geschäftsführer des VSM, auf Radio SRF 4 News. Das vor allem wegen der gemeinsamen Vermarktungsplattform Admeira oder den Online-Aktivitäten. Aber es keime Hoffnung auf: «Wir haben gespürt, dass es einen Willen gibt, sich zu bewegen», so Häuptli. «Wir hoffen, dass wir ein gutes Nebeneinander für die Zukunft finden, nicht nur den konfrontativen Weg.»
Telesuisse will Stärkung auf regionaler Ebene
Der Verband der Schweizer Regionalfernsehen (Telesuisse) interpretiert das Nein zu «No Billag» als klares Bekenntnis für einem medialen Service public auf nationaler und regionaler Ebene. «Nun müssen die Regionen gestärkt und die SRG sinnvoll beschränkt werden.». Telesuisse teilte mit, «Der Service public muss breiter abgestützt werden». Dies habe die hitzige und emotionale Debatte im Abstimmungskampf gezeigt. Auch im Hinblick auf eine mögliche «Gebührenhalbierungs-Initiative» der SVP sei es von höchster Priorität, die Kritik an der kontinuierlichen Ausbreitung der öffentlich-rechtlichen Sender ernst zu nehmen.
Tatsächlich würden «die Regionalsender auf sehr kleinem Feuer kochen», sagt André Moesch, Präsident von Telesuisse, im «SRF Abstimmungsstudio»: «Die Diskussion muss geführt werden, ob dies immer noch richtig so ist.»
SRG will sparen und kooperieren
«Wir haben die Kritik im Abstimmungskampf gehört,» sagte der SRG-Generaldirektor, Gilles Marchand. Er kündigte an der Medienkonferenz der SRG-Führung Sparmassnahmen in der Höhe von 100 Millionen Franken an. Marchand betonte aber auch, dass die SRG stärker mit den privaten Medien kooperieren müsse: «Nur zusammen mit den Privaten sind wir stark. Wir sind nicht allein in der Schweiz, wir stehen im internationalen Wettbewerb.»
Zur Kooperation mit den privaten Verlegern hatte zuvor auch Bundesrätin Doris Leuthard aufgerufen. Dafür sollen Inhalte geteilt und mehr vernetzt werden.
