Wer in Basel-Stadt auf Verbrecherjagd gehen will, kann dies seit 25 Jahren ohne Schweizer Pass tun. Ebenso in Schwyz, Genf oder dem Jura. Im Kanton Bern hingegen bleibt der Polizeidienst Eidgenossen und Eidgenossinnen vorbehalten.
Das bürgerliche Berner Kantonsparlament hat am Mittwoch einen Vorstoss der Grünliberalen mit 78:71 Stimmen knapp abgelehnt. Dieser wollte, dass auch Leute ohne Schweizer Pass Polizeidienst leisten dürfen.
Der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) sprach sich trotz Personalengpässen im Polizeicorps dagegen aus, dass Frauen und Männer ohne Schweizer Pass Polizeidienst leisten. «Wer Polizistin, Polizist sein will, kann sich einbürgern lassen. Die Vielfalt im Polizeicorps ist bereits jetzt gross. Jede vierte Polizistin und jeder vierte Polizist hat Migrationshintergrund.»
Allerdings sagte Müller, dass die Berner Regierung Leute mit C-Ausweis zur Ausbildung zulassen will. «Die Einbürgerung kann auch während der Ausbildung erfolgen.»
Die Vielfalt im Polizeicorps ist bereits jetzt gross. Jede vierte Polizistin und jeder vierte Polizist hat Migrationshintergrund.
Motionär Thomas Brönnimann (GLP) betonte, dass die Lücken im Personalbestand gefüllt werden müssten – auch mit Ausländerinnen und Ausländern. «Es ist nicht mehr zeitgemäss, dass ein Polizist das Schweizer Bürgerrecht besitzen muss», sagte er. Das Polizeicorps müsse noch durchmischter werden und die Bevölkerung besser repräsentieren.
In Basel-Stadt arbeiten wie in anderen Kantonen (siehe Grafik oben) Ausländerinnen und Ausländer in Polizeiuniform.
Auch in Baselland sollen künftig auch Polizistinnen und Polizisten für Recht und Ordnung sorgen, die keinen Schweizer Pass besitzen. Das befand das Kantonsparlament im Januar und überwies einen entsprechenden Vorstoss an die Regierung. Diese muss nun einen Vorschlag zur Umsetzung ausarbeiten.
In Basel-Stadt arbeiteten im Januar 2022 von 700 Polizistinnen und Aspiranten 26 Ausländerinnen und Ausländer. «Die Arbeit in einem von verschiedenen Menschen geprägten Stadtkanton gestaltet es sich leichter, wenn die Polizei die Bevölkerung repräsentiert», sagte die Basler Polizei damals.
Die Befürwortenden warfen weiter ein, dass ausländische Ärzte, Zugbegleiter oder Lehrerinnen ebenfalls sehr verantwortungsvolle Tätigkeiten ausübten, ohne dass sich jemand daran störe. «Ein Kondukteur oder ein Arzt darf im Gegensatz zum Polizist keine Waffengewalt ausüben. Das ist der Unterschied», konterte Regierungsrat Müller. Ebenfalls deutlich gegen Ausländerinnen und Ausländer im Polizdienst sprach sich der kantonale Polizeiverband aus.
Schaffen Ausländer neue Probleme im Polizeicorps?
Schon heute können Personen ohne Schweizerpass in Spezialfunktionen der Polizei tätig sein, hielt André Roggli von der Mitte fest. Mit dem Vorstoss liessen sich die Lücken im Sollbestand der Polizei nicht wirkungsvoll schliessen.
Im Gegenteil: «Wir schaffen Unruhe im Polizeicorps.» Es könnte zu Problemen in der täglichen Polizeiarbeit führen, wenn ein Polizist ohne Schweizer Pass einen Schweizer kontrolliert, gab Katharina Baumann von der EDU zu bedenken.
Ein Ausländer macht seinen Job bei der Polizei, wo ist das Problem. Es geht um Kompetenz, nicht um Nationalität.
Für GLP-Grossrätin Marianne Schild ist die Haltung unverständlich. «Ein Ausländer macht seinen Job bei der Polizei, wo ist das Problem. Es geht um Kompetenz, nicht um Nationalität»
