Die parlamentarische Initiative «Verlängerung der Befristung der Steuererleichterung für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe» hätte bloss eine Gesetzeslücke schliessen sollen. Doch in der grossen Kammer sind die Wogen hoch gegangen. Der Wahlkampf ist angekommen. Die Debatte zeigte, wie grün und klimafreundlich der aktuelle Nationalrat ist.
Mitte-Links will zusätzliche Massnahmen
Den Start machte Christian Imark von der SVP und wandte sich gleich an die Mitte-Links-Parteien: Sie würden ein Theater, gar ein Show-Kampf aus der Diskussion machen. Und er machte klar, dass die SVP bei diesem Zirkus nicht mitmachen wolle.
Die Verlängerung der Steuererleichterung für umweltschonende Treibstoffe war unbestritten. Die Massnahme hat seit 2008 Einiges bewirkt, läuft aber Mitte 2020 aus. Die Nachfolge, das revidierte CO2-Gesetz, wird dann aber noch nicht in Kraft sein. Deshalb braucht es eine Überganglösung.
Mitte-Links wollte die Gelegenheit packen und gleich noch ehrgeizigere Klimaziele und -massnahmen im Gesetz festschreiben. Für die SVP ist das unseriös und auch die FDP wies alle zusätzlichen Anträge zurück.
Konkret hätte ab 2021 der CO2-Ausstoss jährlich zusätzlich um drei Prozent reduziert werden sollen, oder die CO2-Emissionen von Personenwagen ebenfalls jährlich um drei Prozent gesenkt. SVP und FDP wollten von diesen Verschärfungen jedoch nichts wissen und solche Fragen dann bei der grundsätzlichen Revision des CO2-Gesetzes regeln.
«Chance für das Pariser Klimaabkommen»
Für Bastien Girod von den Grünen ist dieses Vorgehen unverständlich. Für ihn sei dies eine vertane Chance für den Klimafahrplan und das Klimakommen von Paris. Die Mitte-Parteien, Grüne, SP und die Umweltverbände argumentierten, dass die angestrebte Reduktion der CO2-Emissionen um 50 Prozent nur mit ehrgeizigeren Zielen zu erreichen sei.
Besonders die FDP wurde von links kritisiert. Sie habe sich ein grünes Mäntelchen umgelegt, politisieren in Klimafragen jedoch weiterhin im Windschatten der SVP, meinte beispielsweise der SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.
Mögliche unbeabsichtigte Folgen
Und auch die Umweltministerin Simonetta Sommaruga äusserte sich nur zurückhaltend zu den Forderungen von Mitte-Links. Sie warnte vor möglichen unbeabsichtigten Folgen. Die zusätzlichen Massnahmen könnten als Vorwand dienen, die Totalrevision des CO2-Gesetzes zu verzögern.
Sie stellte aber gleichzeitig klar, dass die Zeit dränge. Es handle sich um eine der grössten gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Bundesrat hatte denn auch vor kurzem beschlossen, dass die Schweiz im Jahr 2050 unter dem Strich kein CO2 mehr ausstossen solle.
SVP und FDP setzen sich durch
Am Ende lehnte die geschlossene rechts-bürgerliche Mehrheit alle Forderungen für griffigere Ziele und Massnahmen ab. Im Gesetz verankerte der Nationalrat lediglich, dass die Treibhausgas-Emissionen im Inland 2021 um weitere 1.5 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern sind.
Die Emissionen um jährlich drei Prozent zu senken scheiterte mit 99 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung nur knapp. Die Befürworter argumentierten vergeblich, dies entspräche bloss den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens. Auch die strengeren Vorgaben für die Neuwagenflotte wurde vom Rat abgelehnt. Die Vorlage geht jetzt in den Ständerat.
