Das Wichtigste in Kürze
- Liviu Dragnea ist in Rumänien ein mächtiger Mann: Er ist Parlamentspräsident.
- Dragnea ist aber auch umstritten: Er wurde wegen Wahlbetrugs verurteilt und der Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt.
- Morgen reist er auf Einladung des Nationalrats-Präsidenten in die Schweiz. Es ist nicht die erste Einladung des Parlaments, die für Irritationen sorgt.
Eigentlich hätte Liviu Dragnea heute ein Urteil gedroht, die Staatsanwaltschaft in Rumänien fordert sieben Jahre Haft für Anstiftung zu Amtsmissbrauch. Aber das Urteil wurde verschoben – nicht zuletzt, weil der Angeklagte in der Schweiz weilt. Der Besuch sorgt unter der Bundeshauskuppel für Stirnrunzeln.
SP-Aussenpolitiker Carlo Sommaruga etwa hält den Besuch für sehr problematisch: «Der rumänische Parlamentspräsident wird den Besuch nutzen, um sein Image in der Heimat zu pflegen.» Die Schweiz liesse sich da instrumentalisieren, von einer fragwürdigen Persönlichkeit.
Es geht hier um sein Amt, nicht um die Person Dragnea.
So ist Dragnea in Rumänien daran, die Anti-Korruptionsbehörde zu schwächen. In dem Zusammenhang wird am Mittwoch ein Gerichtsurteil erwartet – just an dem Tag, an dem Liviu Dragnea vom Parlamentspräsidenten Dominique de Bumann empfangen wird. Dieser hat ihn eingeladen, zeigt sich aber irritiert über Fragen zum bevorstehenden Besuch: Er sei in seinem Land Parlamentspräsident. Punkt. Mehr gebe es nicht zu sagen.
Nur ein routinemässiger Gegenbesuch?
Gesprächiger ist da Claudio Fischer, der in seiner Funktion als Botschafter des Parlamentes solche Besuche koordiniert. Es sei ein Gegenbesuch, wie er üblich sei, nachdem die damalige Nationalratspräsidentin Christa Markwalder vor zwei Jahren Rumänien besucht hatte. «Es geht hier um sein Amt, nicht um die Person Dragnea. Wir haben mit Rumänien ein paar offene Fragen, die wir diskutieren möchten. Die Rumänen mit uns übrigens auch», sagt Fischer.
So stehe die EU-Politik auf der Agenda, sowie die Ventilklausel, mit der die Schweiz die Einwanderung von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien begrenzt. Nächstes Jahr werde Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, da seien solche Gespräche hilfreich.
Die parlamentarische Diplomatie ist stark von Leuten geprägt, die pro-Putin sind.
Die Korruption werde nur generell ein Thema sein, sagt Botschafter Claudio Fischer: «Von unserer Seite her wird es sicherlich nicht um Herrn Dragnea gehen. Was die Justiz in Rumänien macht, ist ein rumänisches Problem. Wir haben uns da nicht einzumischen.» Es gebe aber einige interessante Punkte, die man gesamtpolitisch mit den Rumänen aufnehmen möchte, sagt Fischer.
Heikler Besuch auch aus Russland
Der Besuch des rumänischen Parlamentspräsidenten ist nicht die erste Einladung des Schweizer Parlaments, die für Irritationen sorgt. Im Februar empfing Dominique de Bumann den Vorsitzenden der russischen Duma, der in der EU wegen den Sanktionen mit einer Einreisesperre belegt ist.
SP-Aussenpolitiker Sommaruga warnt vor einer parlamentarischen Paralleldiplomatie: «Die parlamentarische Diplomatie ist stark geprägt von Leuten, die pro-Putin eingestellt sind. Ich halte das für problematisch. Die Russen haben das Völkerrecht verletzt, destabilisieren die Schweizer und andere Demokratien mit ihrem Desinformationskrieg.»
Angesprochen ist da Filippo Lombardi, CVP-Ständerat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission. Er ist oft nach Russland gereist und hat auch schon Putin getroffen. Er will sich nicht zu dieser Frage äussern. Angesprochen ist auch Botschafter Claudio Fischer, der die Reise des Duma-Präsidenten organisiert hat.
«Ich habe das Gefühl, dass es sehr viele europäische Länder gibt, die endlich den Stopp der Sanktionen fordern», sagt Fischer und nennt als Beispiel Italien. Das Schweizer Parlament sei in der Situation, dass es den Dialog mit Russland fortführen könne. Denn ohne Dialog komme man nicht vorwärts, sagt Fischer: «Viele europäische Parlamentsmitglieder würden gerne den Dialog mit Russland pflegen, können das aber wegen der Sanktionen nicht.»
Ein Händedruck mit den Bundesräten
Die parlamentarische Diplomatie wird in der Bundesverwaltung nicht nur gerne gesehen. Öffentlich will sich dazu aber niemand äussern. Kritik gibt es im Parlament auch von bürgerlicher Seite. SVP-Nationalrat und Aussenpolitiker Roland Büchel warnt: «Man muss aufpassen, dass es keine Paralleldiplomatie gibt. Vor allem, wenn die Delegationen nicht die Breite des Parlaments abbilden. Man muss sich im Klaren sein, dass die Aussenpolitik vom Bundesrat gemacht wird.»
Morgen trifft der rumänische Parlamentspräsident Dragnea auch Aussenminister Ignazio Cassis sowie Bundespräsident Alain Berset. Das verlange das diplomatische Protokoll, betont ein Sprecher: Es gebe nur einen Händedruck.
