Der Kanton Basel-Stadt hat ein ambitioniertes Ziel: Bis in 15 Jahren soll auf jedem geeigneten Dach im Stadtkanton eine Photovoltaik-Anlage installiert sein. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss eine Ersatzabgabe bezahlen.
So will es die Basler Regierung, welche im Frühling ihre Pläne für diese Solaroffensive vorgestellt hat. Kein anderer Kanton geht so weit. Die Basler Solarpflicht gilt gar als eine der schärfsten in Europa, wenn sie denn so umgesetzt wird.
Jetzt zeigt sich: Die Pläne der Regierung stossen in der Vernehmlassung auf Kritik – insbesondere bei Bürgerlichen und Hauseigentümern. «Die Folge wäre: Man kann nicht mehr über sein eigenes Dach entscheiden. Später Dachfenster einbauen oder eine Begrünung wird unmöglich», sagt Andreas Zappalà, Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands Basel HEV.
«Unrealistisch und unzulässig»
Kurz: Die Solarpflicht sei ein zu grosser Eingriff in das Eigentumsrecht. Zappalà schlägt vor, dass der Kanton stattdessen mit finanziellen Anreizen den Bau von Solaranlagen vorwärtstreibt – beispielsweise mit Fördergeldern oder Steuerermässigungen.
Ins gleiche Horn bläst die Basler SVP: «Die vorgeschlagenen Massnahmen sind grösstenteils rechtlich unzulässig, verstossen gegen Bundesrecht und sind zudem unrealistisch», heisst es in einer Mitteilung. Die Bürgerlichen drohen gar mit einem Referendum, falls die Solarpflicht, so wie sie die Regierung vorsieht, durchs Parlament kommt.
Steigen die Mieten? Kritik auch von SP-Grössen
Dass sich die bürgerlichen Parteien in Basel und der HEV gegen die Solarpflicht aussprechen, verwundert nicht. Doch die Regierung erhält auch von linker Seite Gegenwind. Wie die «bz basel» berichtet, gibt es Kritik vom Mieterinnen- und Mieterverband (MV) und von Wohnbaugenossenschaften.
«Der Ausbau der Photovoltaik darf nicht dazu führen, dass die Mieten auf breiter Ebene steigen», sagt Beat Leuthardt vom MV, der früher für das Grün-Alternative Bündnis im Basler Parlament sass. Seine Befürchtung: Die Vermieterinnen und Vermieter wälzen die Kosten für den Solarausbau auf die Mietenden ab. Eine Regelung dazu fehle im aktuellen Vorschlag der Regierung.
Die Kritik der Wohnbaugenossenschaften zielt auch auf die Umsetzungsfrist von 15 Jahren ab. Diese sei zu knapp bemessen und müsse erhöht werden. Das fordert der Verband Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz, dem in Basel-Stadt 137 Genossenschaften mit 13 '000 Wohnungen angeschlossen sind. An ihrer Spitze stehen mit Jörg Vitelli und René Brigger zwei SP-Grössen.
Applaus erhält die Regierung für ihre Solaroffensive dagegen von den Parteispitzen von Grünen und SP. «Es muss jetzt vorwärtsgehen. Je schneller wir umsteigen auf erneuerbare Energien, desto besser für das Klima», findet Parlamentarierin Anina Ineichen (Grüne). Auch SP und Grüne fordern jedoch mehr Unterstützung bei der Finanzierung von Solaranlagen für Hausbesitzende.
Der Ball liegt nun bei der Regierung. Diese will die definitive Vorlage noch in diesem Jahr ins Parlament schicken. Weil in Basel-Stadt im Oktober Wahlen in Regierung und Parlament anstehen, dürfte die Solaroffensive in den nächsten Wochen noch viel zu reden geben.
