Der Bundesrat will auf das Parlament warten. So einfach und so nachvollziehbar ist der Entscheid, den der Bundesrat heute gegen Mittag kommunizierte. Er respektiert damit die Zweifel am Migrationspakt, welche das Parlament sehr deutlich artikulierte: Gleich drei Kommissionen lehnten die sofortige Zustimmung zum Pakt ab.
Tatsächlich ist zunächst unerheblich, ob der Pakt der Schweiz nützt oder ob er in der Stossrichtung der schweizerischen Migrationspolitik liegt. Entscheidend ist in diesen Tagen allein, ob die Schweiz ihm heute beitreten muss oder ob damit bis zu einer breiter abgestützten Zustimmung zugewartet werden kann.
Bundesrat kann viel gewinnen
Und die Schweiz – und damit der Bundesrat – kann zuwarten. Der Migrationspakt schreibt weder Massnahmen vor, die unmittelbar umgesetzt werden müssten, noch ist er überhaupt darauf angelegt, in den nächsten Monaten Wirkung zu zeigen. Er gibt vielmehr eine migrationspolitische Leitplanke für die nächsten Jahre und Jahrzehnte vor. Alleine daran zeigt sich, dass die Schweiz mit einem möglichst schnellen Beitritt nichts gewinnen kann.
Aber der Bundesrat – und damit die Schweiz – kann mit einer breiter abgestützten Zustimmung zum Pakt viel gewinnen, und zwar genau im Sinne des Paktes: Wenn die parlamentarischen Beratungen ergeben, dass sich eine Mehrheit des Parlaments und der Parteien kraftvoll hinter die Ziele des Paktes stellen, dann – und nur dann – können diese Ziele auch in die Schweizer Politik hineinwirken.
Sollte die Gegnerschaft des Paktes im Parlament aber überwiegen, dann nützt im Moment auch ein Beitritt wenig. Denn die Ziele des Paktes blieben ohne breite Unterstützung eine stetige Zielscheibe der migrationskritischen Politikerinnen und Politiker. Bei jedem Entscheid des Staatssekretariates für Migration oder von anderen Bundestellen würden sie auf den Zwang dieses ungeliebten und demokratisch angeblich zu wenig legitimierten Paktes verweisen.
Zuwanderung, Flüchtlinge, Migration: Kaum ein politisches Themenfeld ist in der Schweiz so umstritten (und nicht nur hier). Kein Wunder, dass der Bundesrat vor diesem Hintergrund seine Migrationspolitik möglichst tief verankert wissen will.
Michael Perricone
Chef vom Dienst, SRF Newsroom
