Bei der Unternehmenssteuerreform III handelt die Schweiz einmal mehr auf Druck von aussen: EU und OECD akzeptieren Steuerprivilegien nicht, die rund 24'000 Firmen in der Schweiz geniessen. Die Steuerreform ist also aus der Not geboren.
Doch aus dieser Not habe der Bundesrat eine Tugend gemacht, so Finanzminister Ueli Maurer. Diese Reformvorlage mache die Schweiz fit im Steuerwettbewerb. Und für Firmen seien Steuern entscheidend: «Für Touristen können es Berge und Schnee sein. Für Unternehmen sind es Steuerbedingungen, die wichtig sind, um zu entscheiden, ob sie hierher kommen, hier bleiben und hier ihre Tätigkeit machen.»
Darüber, dass die verpönten Steuerprivilegien wegmüssen, sind sich Links und Rechts zwar einig. Doch wie viele neue Steuerentlastungen verträgt es? Knapp 1,5 Milliarden Franken Steuermindereinnahmen beim Bund müssten drin liegen, schlägt die Wirtschaftskommission des Nationalrats vor. Viel zu viel aus Sicht von Beat Jans von der SP: «Die Mehrheit aus SVP und FDP hat das Ziel völlig aus den Augen verloren und aus dieser Vorlage ein regelrechtes Steuerabzugsfestival organisiert.»
Ueli Maurer warnt: «Überladen Sie das Fuder nicht»
Und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der Bund, Kantone und Gemeinden ohnehin sparen müssten. Doch das sei eben genau die falsche Betrachtungsweise, entgegnet Beat Walti von der FDP. «Ihre krampfhafte Fixierung auf befürchtete statisch errechnete Steuerausfälle schiesst in einem zunehmend dynamischen Wettbewerbsumfeld komplett ins Leere», wirft er Jans vor.
Tiefe Steuersätze machten den Standort attraktiv – und sorgten so für neue Steuereinnahmen. Dennoch warnt Finanzminister Ueli Maurer die Bürgerlichen vor allzu grossem Übermut beim Steuersenken: «Überladen wir dieses Fuder nicht, denn am Schluss braucht es die Akzeptanz der breiten Bevölkerung.»
Plenum stimmt über Referendumsdrohung hinweg
500 Millionen Franken Mindereinnahmen sind die rote Linie der SP. Sonst folge das Referendum, droht die Partei. Der Nationalrat überspringt die rote Linie der Linken mit Leichtigkeit. So baut er zusätzlich die zinsbereinigte Gewinnsteuer ein – ein Instrument für jene mobilen Konzerne, die von anderen Steuerentlastungen im Rahmen der Reform nicht profitieren können. Und eine umstrittene Spezialsteuer für Schifffahrtsgesellschaften, die «Tonnage Tax», findet auch den Weg in die Vorlage.
Auch bei Rabatten auf die Dividendensteuer geht der Nationalrat weiter als Bundes- und Ständerat – und davon profitiere auch mindestens jemand im Ratssaal, so SP-Nationalrat Jans: «Frau Martullo-Blocher hat letztes Jahr 96 Millionen Franken an Dividenden erhalten. Sie muss davon nur etwa die Hälfte versteuern.»
Debatte im Nationalrat noch nicht abgeschlossen
Die angesprochene Unternehmerin und SVP-Nationalrätin kontert: «Am liebsten behalte ich das Geld zum Investieren in der eigenen Firma oder in weiteren Firmen, um Arbeitsplätze zu schaffen.» Das bringt die Konfliktlinie zwischen Links und Mitte-Rechts auf den Punkt: Reissen zusätzliche Steuerentlastungen Löcher in die Staatskasse oder stimulieren sie im Gegenteil die Wirtschaft?
Die Nationalratsdebatte zur USR III wird morgen fortgesetzt. Schon jetzt steht fest: Die Linke erleidet mit all ihren Anträgen Schiffbruch und hofft nun, die Kantonsvertreter im Ständerat mögen mässigend zurückbuchstabieren.
