Verteidigungsministerin Viola Amherd hat ihren Rücktritt aus der Landesregierung angekündigt. Sie stelle ihr Amt per Ende März nach gut sechs Jahren zur Verfügung. Über einen Rücktritt war seit Längerem spekuliert worden.
So reagieren die Parteien auf den Abgang:
Mitte: Amherds eigene Partei hat den Rücktrittsentscheid mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Sie dankte ihrer Bundesrätin für ihren unermüdlichen Einsatz und grossen Gestaltungswillen. Amherd habe sich als Bundespräsidentin, Bundesrätin und Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) für die Interessen der Schweiz und der Bevölkerung eingesetzt, schreibt die Partei. Dabei seien bei der Walliserin auch immer ihre zugängliche Art und ihre Offenheit zum Tragen gekommen. Als Verteidigungsministerin habe Amherd frühzeitig die Notwendigkeit, die Armee zu modernisieren und nachzurüsten, erkannt, um den sich verändernden Sicherheitsbedürfnissen in Europa zu begegnen und die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken.
SP: Die Sozialdemokraten fordern von der Nachfolge von Viola Amherd ein klares Auftreten gegen die Interessen der rechten Parteien. «Ihre Nachfolge im Bundesrat muss der strammen SVP/FDP-Kahlschlagpolitik beim Klima, der Gleichstellung und der Kaufkraft Paroli bieten», schreibt die SP Schweiz auf der Plattform Bluesky. Sie bedankt sich bei Amherd für die geleistete Arbeit. Parteipräsident Wermuth schreibt: «Bundesrat zu sein ist nicht einfach, Bundesrätin noch weniger. Dafür habe ich Respekt bei allen politischen Differenzen.» Von der Nachfolgerin oder dem Nachfolger Amherds erwarte die SP, dass im Verteidigungsdepartement aufgeräumt werde und die Verschwendung von Steuergeld ein Ende habe, so die Sozialdemokraten weiter. Das VBS sei ein eigentliches Pannen-Departement, in dem sich Rüstungsdebakel an Rüstungsdebakel reihe.
FDP: Die FDP fordert von der Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd einen klaren Fahrplan bei der Führung des Verteidigungsdepartements. Oberste Priorität habe angesichts der aktuellen geopolitischen Lage die Wiederbewaffnung der Schweizer Armee, hiess es in einer Mitteilung der Partei. FDP-Parteipräsident Thierry Burkart dankte Bundesrätin Amherd für ihren Einsatz im Dienste der Schweiz. Der Sitz der Mitte im Bundesrat werde nicht bestritten.
SVP: Der Zuger SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi sieht nach dem Rücktritt von Viola Amherd Handlungsbedarf bei der Landesverteidigung. Die Nachfolge der Mitte-Bundesrätin müsse die Armee wieder auf Vordermann bringen. Die Schweiz müsse zur immerwährenden bewaffneten und umfassenden Neutralität zurückkehren, sagte Aeschi auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Diese habe die Schweiz in den letzten 200 Jahren vor grossem Unheil bewahrt.
Grünliberale: Die Grünliberalen Schweiz haben sich nach Viola Amherds Rücktrittsankündigung anerkennend geäussert. Sie habe einiges erreicht, schrieb die Partei am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst X. Als Beispiele für Erreichtes nannten die Grünliberalen die Beschaffung des F-35-Kampfjets und die Stärkung der Cybersicherheit. «Die GLP wünscht ihr weiterhin alles Gute!», so die Partei weiter.
Grüne: Die Grünen sind überrascht vom angekündigten Rücktritt von Viola Amherd, drei Tage nach der scharfen Kritik der SVP. Die Partei bedauere den Rücktritt, auch wenn sie die Vorstellungen in der Sicherheitspolitik überhaupt nicht mit ihr teile. Die SVP müsse jetzt ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und somit die Verantwortung über das Verteidigungsdepartement übernehmen, hiess es weiter.
