Verteidigungsministerin Viola Amherd steht seit längerem unter Beschuss der SVP – wegen Missständen in ihrem Departement und in der Armee.
Im Rahmen ihrer jährlichen Tagung schrieb die SVP kürzlich, dass die Schweiz gar nicht mehr in der Lage sei, eigenständig für die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung zu sorgen.
Gemäss der Partei seien die Freiheit, die Neutralität sowie die äussere und die innere Sicherheit der Schweiz bedroht. Zudem beschäftige sich Amherd «lieber mit Gender-Themen in der Armee als um die Ausrüstung», schrieb die SVP weiter. Deshalb forderte sie den Rücktritt der Bundesrätin.
«Gefährliche Haltung»
Im Westschweizer Fernsehen RTS reagierte Mitte-Präsident Gerhard Pfister auf die Kritik, die sich gegen die Bundesrätin seiner Partei richtet. «Viola Amherd hat es geschafft, die Bevölkerung von der Notwendigkeit neuer Kampfflugzeuge zu überzeugen. Sie hat es auch geschafft, dass das Parlament die Gelder für die Armee erhöht hat», betonte er.
Weiter ist Pfister der Ansicht, dass die Forderung nach dem Rücktritt einer Bundesrätin «gefährlich» sei, dem helvetischen System widerspreche und eine «Verletzung der Schweizer Regeln und Institutionen» darstelle. Er räumt jedoch ein, dass das Parlament sich fragen müsse, wie das Management bestimmter Projekte im Verteidigungsdepartement verbessert werden könne.
Annäherung an die Nato
Als Verfechterin einer strikten Neutralität sieht die SVP auch Viola Amherds Bestreben, die Schweiz näher an die Nato heranzuführen, kritisch. Eine Koordination mit dem Bündnis sei jedoch notwendig, argumentierte Gerhard Pfister.
Er zitierte den Chef der Armee und sagte, dass die Schweiz in der Lage sei, sich «etwa einen Monat lang» zu verteidigen. «Wir brauchen also Unterstützung. Woher kommt diese Unterstützung? Sie kommt aus Europa und der Nato», sagte Pfister. «Die Schweiz muss sich fragen, was ihr Beitrag zu einer gemeinsamen Verteidigung in Europa ist.»
Isabelle Chassot: «Grenze überschritten»
Auch Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot kritisierte bei RTS die heftigen Angriffe der SVP auf Viola Amherd. Sie versicherte, dass der Rücktritt der Walliserin nicht auf der Tagesordnung stehe, und zeigte sich überrascht vom Medienrummel.
Die SVP habe «eine Grenze überschritten», indem sie den Rücktritt einer amtierenden Ministerin fordere, obwohl diese das ihr anvertraute Mandat erfüllt habe, sagte die Freiburgerin. Es sei «gefährlich, wenn eine Regierungspartei anfängt, die Institutionen und ihre Funktionsweise anzugreifen».
