- Die Spitze der SVP hat den Rücktritt von Bundesrätin Viola Amherd gefordert.
- Die wählerstärkste Partei warf der Verteidigungsministerin vor, falsche Prioritäten bei der Armee zu setzen.
- Die Schweiz sei gar nicht mehr in der Lage, eigenständig für die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung zu sorgen, schreibt die SVP in einer Mitteilung.
Wegen «politischer Irrwege» und «Fehlbesetzungen» im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sei die Schweiz in diese Situation geraten.
Gemäss der Partei sind Freiheit, die Neutralität sowie die äussere und die innere Sicherheit der Schweiz bedroht. Zudem beschäftige sich Amherd «lieber mit Gender-Themen in der Armee als um die Ausrüstung». Die Kader der SVP Schweiz traf sich in Horn TG zu ihrer jährlichen Tagung.
Parlamentsmitglieder der Mitte-Partei haben auf X die Vorwürfe gegen ihre Bundesrätin gekontert: «Nachdem man die Armee unter jahrzehntelanger SVP-VBS-Führung in Grund und Boden sparte und x planlose Projekte verantwortet, auf die erste Verteidigungsministerin losgehen, welche die Armee wieder verteidigungsfähig macht. Ziemlich durchsichtig ...», schrieb etwa Ständerätin Marianne Binder (AG). Für Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (VS) hat sich die SVP damit definitiv von der Regierungsverantwortung verabschiedet.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA verzichtete das VBS auf einen Kommentar zu den Vorwürfen.
Parlamentsdelegation besorgt über Armeeprojekte
Während der Wintersession im Dezember verschickte die Finanzdelegation (FinDel) der eidgenössischen Räte einen Brief an die VBS-Vorsteherin. Im Schreiben drückte sie ihre Besorgnis über den Zustand mehrerer Armeeprojekte aus, wie FinDel-Präsident und Nationalrat Lars Guggisberg (SVP/BE) der Agentur Keystone-SDA sagte. SRF berichtete in der «Tagesschau» und im «Echo der Zeit» über dieses Schreiben bereits am letzten Wochenende. Im Beitrag im «Echo der Zeit» kam FinDel-Präsident Lars Guggisberg ausführlich zu Wort. Die «NZZ» und der «Blick» hatten über den Brief nun berichtet.
Gemäss der FinDel hat sich die Situation einiger Projekte im VBS verschlechtert. Dabei gehe es unter anderem um die Anschaffung von Drohnen und die Erneuerung eines Führungs- und Kommunikationssystems. Die FinDel plane Mitte Februar eine Aussprache mit Amherd.
Das VBS bestätigte den Erhalt des Schreibens. Es werde im Rahmen der nächsten Aussprache dem Anliegen der FinDel entsprechen, schrieb Amherds Departement.
