Über die Verhandlungen um das Institutionelle Rahmenabkommen (Insta) mit der EU kommuniziert der Bundesrat nicht. Er will zwar mit Brüssel reden, doch welche Ziele genau verfolgt werden, ist nicht bekannt. Aussenminister Ignazio Cassis nahm heute im Ständerat nur Stellung zur Frage der Souveränität und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs.
Ob die EU zu weiteren Zugeständnissen bereit ist, wollte Gion-Duri Vincenz im Interview zum Tag von Petros Mavromichalis, EU-Botschafter in der Schweiz, wissen.
Petros Mavromichalis
EU-Botschafter in der Schweiz
Herr Botschafter Mavromichalis, Sie sind seit September in der Schweiz und haben das Nein der Schweizer Stimmberechtigten zur Begrenzungs-Initiative miterlebt. Doch seither ist kaum mehr etwas in dieser Frage gegangen. Ärgert Sie das?
Nein, es ärgert mich nicht. Das Nein zur Volksinitiative hat mich erleichtert und erfreut. Aber von Ärger zu sprechen, das würde vielleicht ein bisschen übertrieben sein.
Dem Bundesrat wird in der Schweiz von verschiedenen Seiten vorgeworfen, dass er bewusst auf Zeit spielt. Wie lange macht Brüssel dieses Spiel mit?
Ja, wir haben keinen festen Termin. Wir warten. Der Ball ist im Schweizer Feld. Wir warten und wir werden sozusagen immer warten. Denn eines wird sich nie ändern: Wir werden immer nahe Partner sein, weil die Geografie das diktiert. Wir sind Nachbarn. Wir werden immer Nachbarn sein und da brauchen wir einander.
Wir werden immer Nachbarn sein und da brauchen wir einander.
Der Bundesrat hat bekräftigt , dass er die drei bekannten Punkte mit der EU weiter besprechen möchte. Das Thema Lohnschutz wird besonders heiss diskutiert. Innenpolitisch ist hier der Druck am grössten, der EU möglichst wenig Zugeständnisse zu machen. Verstehen Sie das?
Ich verstehe, dass wir ein gemeinsames Ziel haben. Auch in der EU ist das Prinzip des Lohnschutzes wichtig. Wir wollen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Über die Details können wir uns einigen. Das ist sekundär.
Beim Lohnschutz hat die EU bereits Zugeständnisse gemacht. Trotzdem gibt es viele Stimmen in der Schweiz, die sagen, es gebe für ein Rahmenabkommen keine Mehrheit im Volk, wenn von der EU der Status quo nicht garantiert wird bei den flankierenden Massnahmen.
Ja, ich glaube man kann den Lohnschutz garantieren. Und das ist ein gemeinsames Ziel. Aber es gibt verschiedene Wege, wie man das schaffen kann. Es gibt nicht nur den Status quo. Wichtig ist für uns, den Lohnschutz zu garantieren. Das heisst selben Lohn für selbe Arbeit am selben Ort, aber auch keine Diskriminierungen zu haben.
Bei der Unionsbürgerrichtlinie will man Klärungen von der EU. Und auch hier gibt es Befürchtungen, dass beispielsweise der Zugang von arbeitslosen EU-Bürgern zur Sozialhilfe erleichtert würde und es brauche Garantien und Ausnahmen. Sind diese für die EU denkbar?
Die Personenfreizügigkeit gilt auch in der Schweiz. Und dann müssen auch dieselben oder ähnliche Rechte gelten. Und ich glaube nicht, dass EU-Bürger hierherkommen, nur um Sozialhilfe zu bekommen. Aber wenn es so einen Anspruch gibt, dann sollen sie auch nicht diskriminiert werden.
Ich glaube nicht, dass EU-Bürger hierherkommen, nur um Sozialhilfe zu bekommen.
Eine elegante Lösung wäre vielleicht, dass man gewisse Punkte gezielt herausnehmen würde und so von der Rechtsentwicklung nicht betroffen wären. Ist diese sogenannte Immunisierung denkbar?
Also mir gefällt dieser dieses Wort Immunisierung nicht. Wir sind jetzt mitten in der Coronakrise und bei Immunisierung denkt man an eine Krankheit. Wir wollen sicher keine Krankheiten exportieren in die Schweiz. Sonst können wir über alles reden.
Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.
