Initiative Verkehrsfinanzierung
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
-
JA
709'752 Stimmen
-
NEIN
1'719'322 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Die Initianten des Volksbegehrens «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» wollten, dass die Gelder aus der Mineralölsteuer zu 100 Prozent in Strassenprojekte investiert werden. 70,8 Prozent der Bevölkerung lehnten jedoch die Änderung bei der Verkehrsfinanzierung ab.
Für das Ständemehr reichte es ebenfalls nicht. In keinem einzigen Kanton gab es eine Mehrheit für die Initiative. Am meisten Anklang hatte diese noch im Kanton Schwyz gefunden. Aber auch dort sagten nur 37 Prozent der Stimmenden Ja.
FDP entscheidet die Abstimmung
Der Anteil der Ja-Stimmenden entspreche in etwa dem Wähleranteil der SVP, welche sich als einzige grosse Partei für die Initiative ausgesprochen habe, sagte Claude Longchamp vom gfs.Bern: «Die Abstimmung wurde schliesslich von der FDP entschieden, weil sie sich gegen das Anliegen ausgesprochen hat.»
Interessant sei zudem, dass eine hohe Autodichte nur eine sekundäre Rolle gespielt habe. «Wo es eine eher konservative Bevölkerung und ein hohe Autodichte gibt, konnte eine höhere Zustimmung ausgemacht werden», sagte Longchamp. Die meisten Autofahrer würden sich aber auch als Staatsbürger sehen. Hier hätten die Argumente der möglichen Konsequenzen bei einer Annahme der Initiative gefruchtet.
Autofahrer als «Milchkühe der Nation»
Hinter der so genannten Milchkuh-Initiative stand die Vereinigung der Schweizer Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure. Sie wurde unterstützt von Automobil- und Strassenverbänden, dem Gewerbeverband und einem überparteilichen Komitee, in dem Politiker von SVP, FDP und CVP sassen. Die SVP war allerdings die einzige Partei, welche die Ja-Parole beschlossen hatte.
Gemäss den Kalkulationen der Befürworter zahlen die Autofahrer jedes Jahr rund neun Milliarden Franken an Steuern und Abgaben. Trotzdem gebe es immer mehr Stau, argumentierten sie. Das Geld für den dringend benötigten Ausbau sei vorhanden, werde aber zweckentfremdet. «Strassengeld gehört der Strasse», lautete einer der Slogans während der Kampagne.
Finanzpolitische Bedenken überwogen
Die Initiative verlangte daher, dass die gesamten Erträge der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette für den Strassenverkehr verwendet werden müssen. Heute fliesst die Hälfte der Mineralölsteuer – rund 1,4 Milliarden Franken – in die allgemeine Bundeskasse.
Das Anliegen, Strassen mit reichlich Mitteln auszustatten, genoss Sympathien bis weit in die bürgerliche Mitte hinein. Doch überwogen die finanzpolitischen Bedenken. Weil die Initiative ihre Wirkung sofort entfaltet hätte, wäre über die ohnehin laufenden Sparanstrengungen hinaus ein zusätzliches kurzfristiges Sparprogramm nötig geworden. Dieses hätte vor allem die Bildung, die Armee, die Landwirtschaft und die Entwicklungshilfe, aber auch das Bundespersonal betroffen.
Trotzdem mehr Geld für die Strasse
Obwohl die Initiative gescheitert ist, geht die Strasse nicht leer aus. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) soll den Ausbau, den Unterhalt und Betrieb des Nationalstrassennetzes langfristig finanzieren.
Der Ständerat hat die Vorlage bereits beraten. Gemäss seinen Beschlüssen würden 700 Millionen Franken in den Fonds fliessen; Mittel, die heute der allgemeinen Bundeskasse gehören. Im Nationalrat steht der NAF in der letzten Woche der laufenden Sommersession auf dem Programm. Es ist zu erwarten, dass die Ratsrechte der Vorlage zustimmt. Links-Grün könnte auf Kollisionskurs bleiben, falls der Nationalrat dem Agglomerationsprogramm mit einer Fokussierung auf Strassenausbauten zustimmt.
