Der Zivilschutz schützt die Bevölkerung vor den Folgen von Katastrophen und in Notlagen. Der Zivildienst unterstützt öffentliche Institutionen, zum Beispiel in der Kinderbetreuung. Die Zivildienstleistenden haben im letzten Jahr rund 112'000 Diensttage in Kinderbetreuungseinrichtungen geleistet.
Sie unterstützen die Pausenaufsicht, begleiten den Mittagstisch oder helfen bei den Hausaufgaben. Zivis ersetzen zwar keine Festangestellten in den Betreuungsbetrieben, aber sie erhöhen den Planungsspielraum und verbessern die Qualität, sagt Maximiliano Wepfer von Kibesuisse, dem Verband der Schweizer Kinderbetreuungseinrichtungen.
Zivi-Einsätze künftig nicht mehr planbar?
Die Zivis seien wichtige Stützen in der Branche. Wenn die Zivis in Zukunft zum Zivilschutz aufgeboten werden könnten, hätte dies aus Sicht von Wepfer schwerwiegende Konsequenzen für die Betreuungsbranche. «Einsatzbetriebe und Zivis können nicht mehr langfristig Einsätze planen. Sie müssen jederzeit damit rechnen, dass das Bundesamt einen laufenden Einsatz abbricht oder kein Aufgebot ausstellt.»
Die angeblichen Bestandsprobleme sollen innerhalb des Zivilschutzes gelöst werden.
Mit anderen Worten: Die Zivi-Einsätze wären für die Betriebe nicht mehr verbindlich planbar. Mit diesem Problem hätten alle Betriebe zu kämpfen, welche Zivis beschäftigen. Also nicht nur in der Kinderbetreuung, sondern zum Beispiel auch in der Betreuung von Eltern, von Menschen mit Behinderung, oder in der Pflege.
Über 1'150'000 Diensttage hat der Zivildienst letztes Jahr im Sozial- und im Gesundheitswesen geleistet. Dass Zivis für den Zivilschutz aufgeboten werden könnten, sei darum keine gute Lösung, sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf vom Schweizer Zivildienstverband Civiva. «Die angeblichen Bestandsprobleme sollen innerhalb des Zivilschutzes gelöst werden.»
«Zivildienst hat kein Personalproblem»
Der Zivildienst habe ganz einfach eine andere Aufgabe als der Zivilschutz, er leiste einen permanenten Dienst an der Gemeinschaft und der Gesellschaft, betont Priska Seiler Graf. Letzteres stellt FDP-Nationalrätin Maja Riniker auch gar nicht in Abrede.
Gemäss Riniker, Präsidentin des schweizerischen Zivilschutzverbandes, hat der Zivildienst im Gegensatz zum Zivilschutz kein Personalproblem: «Im Zivildienst gibt es mehr als genug Personal. Der Zivilschutz wird nur auf dieses Personal zurückgreifen müssen, wenn man eine Notlage und einen Unterbestand hat. Nicht überall sind diese Voraussetzungen gegeben.»
Auch der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann hat kein Verständnis für die Bedenken von Kibesuisse oder Civiva. Aus Sicht des Sicherheitspolitikers sind die Unterbestände beim Zivilschutz «dramatisch». Er spricht von einem «Risiko», etwa im Fall einer Naturkatastrophe.
Man könne den Zivildienstleistenden ohne Weiteres zumuten, Zivilschutz zu leisten. «Diejenigen, welche Zivildienst leisten, leisten aus Gewissensgründen keinen Militärdienst. Im Zivilschutz können sie ihre Arbeit im Sinne der Wehrgerechtigkeit genau gleich machen.»
Sollten Zivildienstleistende für den Zivilschutz aufgeboten werden können? Eine definitive Antwort des Bundes steht noch aus. Anfang Mai ging die Vernehmlassung zu Ende. Nun werten Bund und Kantone die verschiedenen Stellungnahmen aus.
