- In Eritrea wird es vorerst keine Schweizer Botschaft geben.
- Der Ständerat schwächt damit die ursprüngliche Forderung des Nationalrats ab.
- Gleichzeitig fordert das Parlament vom Bundesrat verstärkte diplomatische Präsenz im ostafrikanischen Land.
Der Nationalrat hat einen vom Ständerat abgeänderten Vorstoss an den Bundesrat überwiesen. Ursprünglich wollte der Nationalrat den Bundesrat beauftragen, umgehend eine Botschaft in Eritreas Hauptstadt Asmara zu eröffnen. Im Ständerat befand die Mehrheit, das sei nicht sinnvoll. Mit der Forderung betreibe der Nationalrat Symbolpolitik, kritisiert der Ständerat.
Botschafter im Sudan ist für Eritrea zuständig
Die zuständige Kommission erwartet jedoch vom Bundesrat ein intensiveres Engagement in Eritrea. Aktuell ist der in Khartum im Sudan stationierte Botschafter für Eritrea zuständig. Das Problem sei nicht die fehlende Botschaft in Eritrea, konstatiert Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH). Das Problem sei das dortige Unrechtsregime.
Grund der Forderung ist die Migration
Aussenminister Ignazio Cassis stellte im Rat fest, für eine Eröffnung einer Botschaft sei es zu früh. Dies müsse der letzte Schritt sein. Die Schweiz sei um diplomatische Präsenz bemüht, ein Dialog mit dem ostafrikanischen Land laufe. Es sei aber auch an Eritrea, der Schweiz entgegenzukommen.
Cassis warnte auch vor allzu grossen Erwartungen, wenn es um den eigentlichen Auslöser der Motion – die Migration – gehe. Tatsache sei, dass Eritrea die Rückübernahme von Asylsuchenden ablehne.
