Madeleine Amstutz galt einst als politische Hoffnungsträgerin. Sie war Gemeindepräsidentin, Grossrätin, SVP-Fraktionschefin im Grossen Rat. Eine Spesenaffäre in Sigriswil im Berner Oberland in den Jahren 2019/2020 setzte ihrer Karriere innerhalb der SVP ein Ende.
Der Gemeinderat forderte 3250 Franken zurück, es gab regionale und nationale Schlagzeilen. Die SVP verwehrte ihr danach auf ihren Listen Kandidaturen für den Gemeinderat, den Grossen Rat und den Nationalrat, im Juni 2022 erfolgte der Fraktionsausschluss und letzten November der Parteiausschluss.
Amstutz gewinnt Gerichtsverfahren
Amstutz setzte sich aber früh juristisch zur Wehr. Der Regierungsstatthalter von Thun entlastete sie im September 2020 und hob die Rückforderung auf. Amstutz habe zwar Fehler gemacht, Spesenrittertum stellte er keines fest.
Ein weiteres Urteil des Regionalgerichts Oberland vom letzten Oktober bezichtigt ehemalige Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission Sigriswil der «üblen Nachrede» im Rahmen der Spesenaffäre. Letzten Mai verurteilte das Regionalgericht zudem einen früheren Parteikollegen wegen Amtsgeheimnisverletzung im Rahmen dieser Affäre.
Gleichzeitig kam das Regionalgericht Bern-Mittelland in einem weiteren Verfahren zum Schluss, die SVP habe die Politikerin vor zwei Jahren zu Unrecht aus der Grossratsfraktion ausgeschlossen. Amstutz sei damals noch SVP-Mitglied und so gemäss Reglement automatisch Teil der Fraktion gewesen.
Beliebte Politikerin macht parteilos weiter
Amstutz liess nach der Spesenaffäre nicht locker und wehrte sich auch politisch. Sie formierte eine eigene Liste und wurde komfortabel wiedergewählt und ist heute noch immer Gemeinde- und Grossrätin, mittlerweile parteilos. Für den Nationalrat hat es nicht gereicht.
Weshalb verzichtet die SVP so konsequent auf eine beliebte Politikerin, die Wahlen gewinnt? Amstutz ist überzeugt, dass ihr die Spesenaffäre angehängt wurde, «weil ich parteiintern als Frau hier in Sigriswil einem Mann vor der Sonne gestanden bin».
Der Regierungsstatthalter stellte in seinem Entscheid, der SRF vorliegt, im Gemeinderat «böse Absicht» und das Ziel, die Gemeindepräsidentin «zu diskreditieren», fest. Alfred Santschi, früherer SVP-Präsident von Sigriswil, erklärt es so: «Es sind einfach sehr einflussreiche Leute dahinter gewesen, die da gebohrt haben, sonst wäre das nicht möglich gewesen.»
Rückkehr in die Fraktion nicht mehr möglich
SVP-Gemeindepolitiker aus Sigriswil weisen die Vorwürfe auf Anfrage zurück, gewähren SRF aber kein Interview. Der Sigriswiler alt Nationalrat Adrian Amstutz zieht die entlastende Wirkung des Regierungsstatthalter-Entscheides in Zweifel, will aber keine weiteren Auskünfte geben.
Der aktuelle Berner SVP-Kantonalpräsident Manfred Bühler weist darauf hin, dass Madeleine Amstutz mehrfach in wilder Kandidatur gegen die SVP angetreten sei und sich «somit de facto selbst von der Partei verabschiedet» habe. Deshalb sei auch keine Rückkehr in die SVP-Fraktion mehr möglich.
