Als der Bundesrat im Juni das Budget des Bundes für das nächste Jahr präsentierte, rechnete er noch mit einem Überschuss von 620 Millionen Franken. Fünf Monate später hat sich dieser in ein happiges Defizit verkehrt. Ein Minus von etwas mehr als 2 Milliarden Franken sieht der Voranschlag vor, wie er ab heute Dienstag von beiden Räten behandelt wird.
Der Grund für das Abrutschen in tiefrote Zahlen liegt bei den Massnahmen, die der Bundesrat in den letzten Monaten beschlossen hat, um die Corona-Pandemie bewältigen und die wirtschaftliche Erholung unterstützen zu können. Der mit Abstand grösste Posten betrifft die Ausgaben für Coronatests, die der Bundesrat um über 1.6 Milliarden Franken erhöhen möchte. Trotz 2-Milliarden-Defizit werde die Schuldenbremse aber weiterhin eingehalten, betonen die zuständigen Finanzkommissionen von National- und Ständerat.
Schuldenbremse knapp eingehalten
Noch gerade knapp eingehalten, müsste man anfügen. Denn beide Finanzkommissionen beantragen in der Budgetdebatte zusätzliche Ausgaben, die das Defizit entsprechend vergrössern würden. Der grösste Posten betrifft den Bahninfrastrukturfonds, der mit fast einer Viertelmilliarde Franken zusätzlich alimentiert werden soll. Die Vollendung der Investitionsvorhaben und der Unterhalt der bestehenden Bahninfrastruktur seien «prioritär», argumentieren die Kommissionsmehrheiten. Starke Minderheiten stellen sich gegen die Aufstockung.
Aus den Reihen des Nationalrats kommt ein weiterer Antrag für Zusatzausgaben, der allerdings im Ständerat einen schweren Stand haben dürfte. Die aussenpolitische Kommission möchte die sogenannte «Kohäsionsmilliarde» an ausgewählte EU-Staaten verdoppeln. Sie verlangt deshalb eine knappe Milliarde für die nächsten zehn Jahre zusätzlich – beziehungsweise knapp 100 Millionen Franken pro Jahr.
Dies in der Hoffnung, dass sich die EU mit der Zusatzzahlung nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen besänftigen lässt – und für die Beteiligung der Schweiz am EU-Rahmenforschungsprogramm «Horizon Europe» grünes Licht gibt. Mit den zusätzlichen knapp 100 Millionen Franken für die Kohäsion würde allerdings die Schuldenbremse nicht mehr eingehalten.
Schulden steigen auf 110 Milliarden
Jede zusätzliche Ausgabe vergrössert zudem die Schuldenlast im Bundeshaushalt. Um die umfangreichen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu finanzieren, hat der Bund in diesem und im letzten Jahr seine Schulden am Geld- und Kapitalmarkt massiv erhöht. Gemäss aktueller Schätzung steigen sie 2021 um fast 7 auf über 110 Milliarden Franken. Ein Teil davon muss nach Vorgaben der Schuldenbremse wieder abgebaut werden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck im August zwei mögliche Varianten vorgelegt.
Mittelfristig zeigt sich der Bundesrat verhalten optimistisch. In den Finanzplanjahren 2023–2025 sei der ordentliche Bundeshaushalt «knapp ausgeglichen», schreibt er im Voranschlag. Die Vorgaben der Schuldenbremse würden eingehalten. Für neue Ausgaben bestehe aber «kaum Spielraum», mahnt der Bundesrat das Parlament aber schon jetzt.
