Vorschlag für neues Modell - Strom aus Wasserkraft soll bevorzugt werden

Die Schweizer Kraftwerke sollen für ihren Strom eine Abnahmegarantie erhalten. Der Vorschlag der UREK hat gute Chancen.

Was ist das Problem?: Während Jahrzehnten war die Wasserkraft der Goldesel der Schweizer Energiekonzerne. Doch seit einiger Zeit wird geklagt, sie sei nicht mehr rentabel. Der Strompreis sei zu tief. Allerdings sind das alles Annahmen. Niemand verfügt über genaue Zahlen zur Rentabilität einzelner Wasserkraftwerke, auch das Bundesamt für Energie nicht.

Was soll sich ändern? Mit 17:5 Stimmen schlägt nun die Energiekommission des Nationalrats (UREK-N) vor, Atom- und Importstrom aus der Grundversorgung zu kippen.

Strompreise gefallen

In der Schweiz produzieren 1352 Wasserkraftwerke Strom. Insgesamt macht der so generierte Strom fast 60 Prozent der total in der Schweiz hergestellten Elektrizität aus. Doch die Strompreise auf dem freien Markt sind in den letzten Jahren wider Erwarten markant gesunken.

Was wären die Folgen? Neu sollen alle Privathaushalte und die KMU sämtlichen Strom aus Schweizer Wasserkraftwerken beziehen müssen. Ein Strommix mit Elektrizität von den AKW oder aus dem Ausland wäre nicht mehr möglich.

Was sind die Reaktionen? Links-Grün und Vertreter der Bergkantone finden das gut. Politische Akteure, die den Strommarkt liberalisieren wollen, sind dagegen. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen etwa kritisiert, so komme eine neue Subvention hinzu, für die Private und KMU bezahlen müssten.

Was wären die Mehrkosten? Laut Wasserfallen ist es schwer, die Mehrkosten zu beziffern. Er rechne aber mit gut einem Rappen pro Kilowattstunde – für einen Zwei-Personen-Haushalt jährlich rund 50 Franken, für ein KMU allerdings «schnell einmal ein paar Tausend Franken».

Wie stehen die Chancen im Parlament? Da das Geld direkt den Betreibern von Wasserkraftwerken zugute käme, könnten viele Bergkantone davon profitieren. Im Parlament stehen deshalb die Chancen gut, dass der Kommissionsvorschlag angenommen wird.

Entscheid über Unterstützung der Wasserkraft an der Urne

Bei der Abstimmung am 21. Mai 2017 über die Energiestrategie 2050 geht es auch um Subventionen für Grosswasserkraftwerke. In den nächsten fünf Jahren sollen sie jedes Jahr 120 Millionen Franken erhalten – bezahlt von den Stromkonsumenten. SVP-Stratege Christoph Blocher hat sich für die Subventionierung der Wasserkraft ausgesprochen.

Branchenvertreter befürchten eine Erhöhung der Wasserzinsen und die vollständige Liberalisierung des Strommarktes. Sie fordern deshalb mehr als das Energiegesetz vorsieht. Sie schlagen eine Grundversorgungsprämie für Wasserkraft von 60 Franken im Jahr pro Haushalt vor – und einen höheren Betrag pro Unternehmen. Das würde jährlich etwa 600 Millionen zusätzlich in die Kassen der Anbieter spülen.

Später solle diese Grundversorgungsprämie durch eine sogenannte Dreckstromabgabe ersetzt werden. Das würde bedeuten, dass ausländischer Strom aus Kohle- oder Gaskraftwerken teurer würde und die Schweizer Wasserkraft wieder rentabler.

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