- Der Nationalrat nimmt einen neuen Anlauf für die Einführung des Stimmrechtsalters 16.
- Mit 98 zu 85 Stimmen bei zwei Enthaltungen unterstützt er eine parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS). Mit Ja stimmten neben Grünen und SP auch GLP und Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion.
- Nun muss die Staatspolitischen Kommission des Ständerates über die parlamentarische Initiative befinden.
Nationalrätin Sibel Arslan hatte den Rat aufgefordert, die Gelegenheit zu nutzen, «Schweizer Geschichte zu schreiben». Das Abstimmungsresultat wurde im Saal mit Applaus quittiert.
Die Zahl der über 50-jährigen Stimmberechtigten werde immer höher, gab Arslan zu bedenken. Zudem seien 16- und 17-Jährige sehr interessiert an der Politik und hätten die zum Abstimmen und Wählen nötige politische Bildung.
Unterstützt wurde die Initiative auch von einer starken Minderheit der Staatspolitischen Kommission (SPK). Insgesamt hatte sich die Kommission jedoch mit Stichentscheid von Präsident Andreas Glarner (SVP/AG) gegen die Initiative ausgesprochen.
Die SPK-Mehrheit hielt es nicht für sinnvoll, einem Teil der Stimmberechtigen nur das aktive Stimmrecht zu geben. Mit 16 Jahren könnte man zwar über Initiativen und Referenden abstimmen, diese aber nicht unterschreiben, meinte dazu Andri Silberschmidt (FDP/ZH), das jüngste Mitglied des Nationalrates. Stimmen dürfen, soll nach Ansicht der Mehrheit der SPK, wer mündig ist und selbst auch gewählt werden kann.
Viele Kantone diskutieren die Idee
Als Nächstes entscheidet nun die SPK des Ständerates über die Initiative. Sagt sie Nein dazu, muss der Ständerat entscheiden, bevor ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden kann.
Heute dürfen nur im Kanton Glarus junge Leute ab 16 abstimmen. Selbst wählen lassen können sie sich aber erst mit 18 Jahren. In Neuenburg wurde das Stimmrechtsalter 16 im vergangenen Februar deutlich abgelehnt. Diskussionen zum Thema laufen aber auch in anderen Kantonen, etwa in Bern, Luzern, Zürich oder Zug.
