Neu sind die Vorwürfe an die Ruag nicht. Zwei Jahre ist es her, da wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft wegen überhöhter Rechnungen ermittelt. Die Eidgenössischen Finanzkontrolle hatte Anzeige erstattet. Dieses Strafverfahren läuft noch. Es richtet sich gegen unbekannt, nicht etwa offiziell gegen den Rüstungskonzern, betont die Ruag. Die Bundesanwaltschaft bestätigt dies.
Gefälschte Unterlagen?
Diesen Sommer wurden dann die Vorwürfe konkreter. Der «Tagesanzeiger» schrieb unter Berufung auf Ruag-interne Unterlagen, dass die Ruag mit Unterhalt, Reparatur und Kampfwertsteigerung von Kampfjets und Armeehelikoptern eine Gewinnmarge von mehr als zwölf Prozent erzielt habe. Zulässig wären laut einer Vereinbarung mit dem VBS acht bis zehn Prozent.
Die Berichte vom Wochenende enthüllen nun, dass diese Unterlagen geschönt worden sein sollen. Eigentlich hätten die Margen satte 30 bis 35 Prozent betragen. Gebraucht worden sei das Geld für Quersubventionierungen anderer Bereiche. Das hätten laut der Journalistin mehrere Quellen zweifelsfrei bestätigt.
Ruag: «Falsche Aussagen»
Die Ruag teilt heute dagegen mit, im Zeitungsartikel «werden nachweislich falsche Aussagen gemacht, die sich auf Informationen eines ehemaligen Ruag-Mitarbeiters stützen. Ruag hat keine Kenntnis der zitierten Dokumente, wurde diesbezüglich nicht angefragt.»
Es steht Aussage gegen Aussage. Für die SP-Sicherheitspolitikerin, Prisca Seiler Graf ist dies der Grund, Klarheit zu fordern: «Jetzt muss man abklären, ob an diesen Vorwürfen etwas dran ist oder nicht.»
Die Eidgenössische Finanzkontrolle und die Finanzdelegation des Parlaments versucht schon länger, diese Klarheit zu bekommen. Aber nicht mit dem gewünschten Erfolg, immer wieder liess es die Riag an Kooperation vermissen. Im Bericht der Finanzdelegation von diesem Frühling heisst es, die Ruag solle unverzüglich Transparenz über ihre verschiedenen Tätigkeitsbereiche schaffen, damit Quersubventionierungen aufgedeckt werden könnten. Erfolgt ist dies allerdings noch nicht.
Ruag braucht keine negativen Schlagzeilen
Trotzdem zeigt sich Albert Vitali, Luzerner Nationalrat und neuer Präsident der Finanzdelegation zuversichtlich, dass die Ruag unterdessen kooperiert. Doch auch er der Ansicht, dass die Politik nach diesen neuen Berichten, beim ersten Sitzung im neuen Jahr genauer hinschauen muss. «Für uns kann ich sagen, dass uns diese Fakten, wie sie genannt worden sind, so nicht bekannt sind.»
Sicher ist: Für die Befürworter von neuen Kampfflugzeugen ist es unangenehm, wenn die Ruag nicht aus negativen Schlagzeilen herauskommt. Denn der bundeseigene Rüstungskonzern wäre auch für die Wartung der neuen Kampfjets zuständig.
Ein erster Fall für Viola Amherd
SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann findet: «Wir wollen die Wartung über diese Firma sicherstellen. Aber es muss korrekt ablaufen.»
Auch Salzmann, Präsident der sicherheitspolitischen Kommission, will das Thema Ruag an der ersten Sitzung im neuen Jahr auf die Traktandenliste setzen. Mit dabei wird erstmals die neue Verteidigungsministerin, Bundesrätin Viola Amherd sein.
