Die letzten acht Tage machen der SVP keine Freude. Gleich in drei Kantonen hat die Volkspartei Wählerinnen und Wähler verloren. Erst vor einer Woche in Zürich, am Sonntag in Baselland und Luzern. In Zürich hat die Niederlage zum Rücktritt der gesamten kantonalen Parteileitung geführt.
Luzern und das Baselbiet sind aber nicht Zürich. Auch wenn die Wahlniederlage gleich gross ist. In Liestal und in Luzern spüren die Partei-Oberen keinen Druck aus der nationalen Parteileitung, keine Forderung nach einem Köpferollen: «Überhaupt nicht. Ich habe nie daran gedacht, jetzt zurückzutreten», sagt in Luzern die kantonale SVP-Präsidentin Angela Lüthold. Und: «Ich habe kein Echo gehört. Ich denke, da wird auch nichts passieren.»
Kein Echo aus der Zentrale
Die Luzerner Parteipräsidentin scheint recht zu haben. SVP-Schweiz-Präsident Albert Rösti stärkt heute den Luzerner und Baselbieter Verantwortlichen den Rücken.
Wir haben eine Grosswetterlage. Ich bin mir nicht sicher, ob es richtig wäre, wenn Köpfe ausgetauscht werden.
Rücktritte brauche es nicht, sagt Rösti: «Es stellt sich heraus, dass der nationale Trend Richtung Grün und Grünliberal im Moment eine Bewegung ist.» Er kenne die beiden Sektionen sehr gut. Das Abschneiden in den Wahlen vom Sonntag habe nichts mit den dortigen Strukturen zu tun, so Rösti: «Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass es ein Sesselrücken gibt.»
SVP-Themen ziehen derzeit nicht
Die Verluste in Luzern und im Baselbiet sind gleich gross wie in Zürich: Heisst das nicht, dass Themen das Problem sind und nicht Köpfe – oder anders gefragt: War der Zürcher Massenrücktritt ein Fehler? «Nein», sagt der SVP-Präsident: «In Zürich hatten wir im Vorfeld bekanntlich gewisse interne Differenzen und strukturelle Probleme.» Ein radikaler Schnitt sei dort das Beste gewesen.
Kein Druck von oben also auf die Luzerner und die Baselbieter SVP. Auch in den betroffenen Kantonalparteien selbst sind noch keine Rufe nach Rücktritten laut geworden: Einfach das Personal auszuwechseln bringe nichts, sagt Nationalrat Franz Grüter, der in der Luzerner Parteileitung sitzt: «Wir haben eine Grosswetterlage. Ich bin mir nicht sicher, ob es richtig wäre, wenn Köpfe ausgetauscht werden.»
Es würden wieder Zeiten kommen, in denen man sich wieder zu Werten bekennen werde, für die die SVP einsteht, ist Grüter überzeugt. Abwarten, bis Klima und Umwelt wieder in den Hintergrund rücken – und die SVP-Themen «EU und Ausländer» wieder wichtiger werden.
«Kurs halten» statt umschwenken
Ähnlich sieht es der Baselbieter Nationalrat Thomas De Courten. Er ist der grosse Verlierer vom Sonntag: Im Rennen um einen Sitz in der Kantonalregierung unterlag er deutlich seiner Konkurrentin von der SP.
«Kurs halten», lautet seine Devise heute: «Ich habe selber gespürt: Wenn ich noch so Grün argumentiert hätte, man hätte mir diese Rolle nicht abgenommen.» Vielleicht brauche es in der Baselbieter Parteileitung zusätzliche neue, frische Kräfte. Darüber diskutiere man jetzt.
Mindestens einen Wechsel wird es bei der SVP Baselland bestimmt geben: Kantonalpräsident Oskar Kämpfer tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Das wurde heute Vormittag bekannt. Gerüchte um diesen Rücktritt gab es bereits vor den Wahlen. Somit ist dieser Schritt keine Folge der krachenden SVP-Niederlage.
