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Waffenloser Militärdienst ist nicht beliebt
Aus Rendez-vous vom 09.07.2018. Bild: Keystone
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Waffenloser Militärdienst Dienst am Vaterland – ohne Sturmgewehr

Die «Abschleicher» vom Militär in den Zivildienst missfallen der Armee. Jetzt wirbt sie mit waffenlosem Dienst. Das Echo ist verhalten.

Im Militär bleiben, aber den Dienst ohne Sturmgewehr und ohne Pistole leisten: Heute wählen pro Jahr nur wenige Dutzend Soldaten diesen Weg. Künftig aber möchte die Armee gezielt Werbung machen für den waffenlosen Militärdienst – und zwar während der geplanten Wartezeit für Soldaten, die in den Zivildienst wechseln möchten.

Auf Anfrage schreibt die Armee: Sie werde den Wechselwilligen im persönlichen Gespräch die «Alternative Waffenloser Dienst» anbieten, «wenn aufgrund von Gewissenskonflikten dem Armeeangehörigen der Umgang mit der Waffe nachweisbar nicht mehr zugemutet werden kann».

Wer waffenlosen Militärdienst leistet, leistet weiterhin die Vorbereitung für einen Krieg. Die meisten der Zivis werden diesen Weg nicht wählen.
Autor: Samuel SteinerCo-Präsident von Civiva

Allerdings ist der Weg zum waffenlosen Dienst beschwerlich: Die jungen Männer müssen schriftlich ihre Gewissensprobleme darlegen und eine Gewissensprüfung absoliveren. Jeweils zwei Militärangehörige und ein Arzt befragen dabei den Soldaten über sein Gewissen.

Scharfe Kritik an Revision des Zivildienstgesetzes

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Die geplante Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG) schadet nach Ansicht des Schweizerischen Zivildienstverbandes (Civiva) und weiterer Organisationen der Wirtschaft, den Zivildienstleistenden und der ganzen Gesellschaft. Der Civiva droht mit dem Referendum.

Schon heute würden Zivildienstleistende gegenüber dem Militärdienst diskriminiert, kritisierten der Civiva, die Organisation Männer.ch, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und der Verein Konkret am Montag an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern. Die anderthalb Mal längere Dienstpflicht verletze die Wehrgerechtigkeit. Die ZDG-Revision verschärfe die Diskriminierung, indem sie den Zugang zum Zivildienst für Dienstpflichtige, die die RS absolviert haben, gezielt einschränke.

Der Vorschlag des Bundesrats nehme die Perspektive der Armee ein, ohne den essenziellen Beitrag Zivildienstleistender an der Gesellschaft zu berücksichtigen. Den Zivildienst weniger attraktiv zu machen, werde die Attraktivität der Armee nicht erhöhen. Diese Strategie sei zum Scheitern verurteilt.

Beim Zivildienst wurde diese Gewissensprüfung vor einigen Jahren abgeschafft. Das heisst, dass die Hürden für den waffenlosen Militärdienst heute höher sind für den Zivildienst: «Hier herrscht sicher Reformbedarf für die Zugänglichkeit», sagt Samuel Steiner, Co-Präsident von Civiva, dem Verband der Zivildienstleistenden.

Der waffenlose Dienst müsse gleich zugänglich sein wie der Zivildienst, fordert Steiner: «Es gibt Männer, die bereit sind, Militärdienst zu leisten, wenn sie diesen Dienst ohne Waffen leisten können.» Man solle hier keine zusätzlichen Hürden einbauen.

Legende:
Zulassungen Zivildienst Mit der Abschaffung der Gewissensprüfung 2009 stiegen die Zulassungen zum Zivildienst markant an. (Quelle: ZIVI) Vollzugsstelle für den Zivildienst

Also keine Gewissensprüfung mehr für den waffenlosen Militärdienst, verlangt Steiner. In der Politik stösst er mit dieser Forderung auf Wohlwollen: «Ich finde das durchaus prüfenswert, wenn es dadurch gelingt, Interessierte davon abzuhalten, in den Zivildienst zu wechseln», sagt FDP-Politiker Josef Dittli, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Dittli denkt zum Beispiel an die Cyberabwehr. Dort brauche es künftig mehr Spezialisten – und das könnten, so Dittli, durchaus Soldaten ohne Gewehr sein.

Sympathien bei Sicherheitspolitikern

Dittli steht nicht alleine da. Auch andere angefragte bürgerliche Sicherheitspolitiker sind offen solche Pläne. Wie weit sie die Hürden senken möchten für den waffenlosen Dienst, legen sie zurzeit noch nicht fest.

Und Zivildienst-Lobbyist Samuel Steiner warnt: Zu viel dürfe man nicht erwarten von Änderungen beim waffenlosen Dienst: «Wer waffenlosen Militärdienst leistet, leistet weiterhin die Vorbereitung für einen Krieg. Die meisten der Zivis werden diesen Weg nicht wählen», sagt Steiner.

Denn auch ohne Sturmgewehr und Pistole, so Steiner, könnten viele junge Männer das Militär mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren.

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