Die Resultate kantonaler Wahlen sind ein erstaunlich guter Gradmesser dafür, wie die Parteien im Rennen um die Nationalratssitze abschneiden werden. Wer im Laufe einer Legislatur in kantonalen Parlamenten Sitze gewinnt, legt später meist auch im Bundeshaus zu. Wer in den Kantonen verliert, muss auch in Bundesbern unten durch.
Als grosse Gewinnerin in den kantonalen Parlamenten kann sich seit Beginn der Legislatur (2015) die FDP feiern lassen. Auch die SP hat zugelegt. Ebenso die Grünen. Die Grünliberalen hingegen stagnieren.
FDP auf der Gewinnerstrasse – SVP mit Wahlverlusten
Am meisten Federn gelassen hat in den Kantonen bis anhin die CVP. Etwas weniger ausgeprägt die SVP – und auch die BDP befindet sich kantonal im Krebsgang.
Das neueste SRG-Wahlbarometer untermauert diese Auf- und Abwärtsbewegungen zu hundert Prozent. Wer auf die FDP als Wahlsiegerin in einem Jahr wettet und der SVP die grössten Wahlverluste voraussagt, hat gute Chancen, seinen Wetteinsatz zu vervielfachen. Doch zuverlässige Prognosen sind die heute veröffentlichten Beliebtheitswerte für die Parteien dennoch nicht.
Umfragen sind nur bedingt aussagekräftig
Zum einen wählt jeder Kanton seine Nationalräte separat. Umfragen auf nationaler Ebene sind somit nur bedingt aussagekräftig. Umso mehr, als jede Partei mit Listenverbindungen Sitze ergattern kann, die ihr allein aufgrund des Wähleranteils nicht zustünden.
Zum anderen kann die Aktualität das Wahlverhalten erheblich beeinflussen. In einem Land, wo bei Parlamentswahlen mehr als die Hälfte nicht teilnehmen möchte (Wahlbeteiligung 2015: 48,5 Prozent), kann es entscheidend sein, welche Partei die Menschen zu mobilisieren vermag. Vor drei Jahren dürfte wesentlich zum historischen Wahlerfolg der SVP beigetragen haben, dass im Sommer davor die Flüchtlingsströme auf dem Balkan die Schlagzeilen dominierten.
Klimawandel dominiert vorerst die Agenda
In diesem Sommer hingegen hat der Klimawandel mehr beschäftigt als die Asylstatistik. Dass die Grünen in den Kantonen und in Umfragen zu den Siegern gehören, vermag in diesem Zusammenhang nicht gross zu erstaunen.
Welche Themen die Menschen in einem Jahr beschäftigen werden, kann allerdings kein Wahlbarometer voraussagen. Wird der nächste Sommer kalt und regnerisch, dürfte das die grünen Wahlchancen schmälern. Scheitert ein Rahmenabkommen mit der EU und reagiert Brüssel im nächsten Jahr mit Schikanen gegen die Schweiz, dürfte die SVP punkten.
Völlig untauglich sind Wahlumfragen zudem, wenn der Ausgang der Wahlen für den Ständerat vorausgesagt werden soll. In fast allen Kantonen wird die Kleine Kammer nach dem Majorzverfahren gewählt: das Rennen macht, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Das begünstigt Persönlichkeiten, die über Parteigrenzen hinaus Stimmen erobern können.
SVP dürfte sich am Ständerat die Zähne ausbeissen
Im Ständerat sind derzeit CVP und FDP mit je 13 Mandaten am stärksten, dicht gefolgt von der SP mit 12 Mandaten. Die SVP als dominierende Kraft im Nationalrat findet sich in der Kleinen Kammer mit nur gerade 6 Sitzen weit abgeschlagen auf dem vierten Rang. Auch wenn es im Ständerat im nächsten Jahr zu einzelnen Sitzverschiebungen käme, würde sich an diesem Kräfteverhältnis also kaum viel ändern.
Wirkungsvoller wären grössere Sitzverschiebungen im Nationalrat, wo die Fraktionen der SVP und der FDP zusammengezählt mit 101 von 200 Stimmen nur über eine äusserst knappe Mehrheit verfügen.
Sollte sich allerdings der Trend aus dem SRG SSR Wahlbarometer bestätigen, würde sich am Gewicht der beiden Blöcke im Nationalratssaal kaum viel ändern. Die Verluste der SVP im «Rechtsblock» würden durch die Gewinne der FDP aufgefangen. Während die Wirkung einer Sitzvermehrung bei SP und Grünen im «Mitte-Links-Block» dadurch geschmälert würde, dass die Allianzpartner CVP und BDP Nationalratssessel räumen müssten.
Im konkreten politischen Alltag würde man von den Verschiebungen also kaum etwas merken. Ein Ausdruck davon, dass unser Land mit seiner direkten Demokratie letztlich von grosser Stabilität geprägt ist.
Philipp Burkhardt
Leiter Bundeshausredaktion
