Die Grüne Welle hat sich manifestiert. Der Nationalrat ist linker, gesellschaftsliberaler, progressiver und leicht jünger geworden. Wird der Nationalrat nun eine linkere Politik machen? Nein, denn die rechte Seite bleibt stark.
Darum braucht es mehr denn je Allianzen in der Mitte, um Anliegen durchzubringen. Vor allem die Mitte erhält neu mehr Bedeutung.
«Wichtig wird hier die CVP. Die Partei ist es bereits gewohnt, das Zünglein an der Waage zu spielen. Doch jetzt hat die CVP neu eine Konkurrentin in der Mitte, nämlich die GLP», sagt Martina Mousson, Politikwissenschafterin von gfs.bern.
So spielen die Mitte-Parteien je nach Thema eine wichtige Rolle. «Es ist damit zu rechnen, dass bei den grossen Themen, bei denen Reformen anstehen, nun Schwung reinkommt. Ich rechne auch hier mit neuen Koalitionen und Allianzen», so Mousson.
Allianzen am Beispiel der Vorsorge-Reform
Eins der grossen Themen der nächsten Jahre ist die Altersvorsorge-Reform. Hier könnte das Rentenalter 67 Auftrieb erhalten. Die GLP ist für Rentenalter 67. SVP und FDP könnten mit der GLP Mehrheiten bilden. Mousson dazu: «Wenn die GLP es schafft, mit ihrer recht deutlichen Position fürs Rentenalter 67 nach rechts zu überzeugen, dann gibt es hier einen Block, der durchmarschieren könnte.»
Auch bei der Erhöhung des Frauenrentenaltes könnte bei den Kompensations-Massnahmen für die Frauen Schwung reinkommen. Hier könnten GLP, CVP und FDP eine Mehrheit zusammen mit Links finden. Die SP sagte heute gegenüber SRF, man werde Vorschläge beurteilen, sobald diese vorlägen.
Das Fazit: Die bürgerliche Mehrheit ist gebrochen. Die Mitte und die Linke gewinnen. Insgesamt ist das Parlament in den nächsten Jahren also nicht nur ökologischer, sondern auch gesellschaftsliberaler ausgerichtet.
Und die Allianzen im Nationalrat werden wieder vielfältiger werden. Die grossen Geschäfte der Schweiz dürften allerdings Knacknüsse bleiben, auch wenn die Mitte jetzt wieder mehr mitredet.
