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Die Tücken der Einflussnahme von Interessengruppen
Aus Tagesschau vom 28.08.2019.
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Erfolgreiches Lobbying Der Bauernverband hat viel Einfluss – zu viel?

Die Landwirtschaft zählt zu den erfolgreichsten Lobbygruppen in Bern. Kritikern geht der Einfluss zu weit.

Um 515 Millionen Franken wollte die Verwaltung die Direktzahlungen für die Jahre 2018 bis 2021 gegenüber der Vorperiode ursprünglich kürzen. Nach Anhörung aller Beteiligten und der Behandlung im Parlament schrumpften die geplanten Kürzungen auf sechs Millionen. Auch dank des erfolgreichen Widerstandes aus der Landwirtschaft, wie eine Auswertung der «Tagesschau» zeigt.

Thomas Angeli, Journalist beim Beobachter und Co-Präsident der Plattform Lobbywatch, kritisiert das intensive Lobbying der Landwirtschaft. Wenn eine Organisation so stark sei, dass sie ihre Interessen im Alleingang durchsetzen könne, sei das «problematisch». Mit Präsident Markus Ritter und Direktor Jacques Bourgeois sässen zudem die mächtigsten Interessenvertreter der Landwirtschaft im Parlament, sagt Angeli.

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Kritik an der Stärke der Bauernlobby
Aus News-Clip vom 27.08.2019.
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Bauernverband verteidigt Lobbyarbeit

Der ehemalige Bauernpräsident Hansjörg Walter bestreitet den Einfluss der Landwirtschaft nicht: «Wir sind zufrieden. Gewisse sagen gar, wir hätten immer Erfolg.» Aber auch der Bauernverband müsse Kompromisse machen. Letztlich könne man Kürzungen bei den Direktzahlungen nur dank «guter Argumente» verhindern.

Dass der Bauernverband im politischen Prozess Einfluss nimmt, ist für Hansjörg Walter legitim. Der Bauernverband habe 100 Personen in den Kantonen stationiert, um landwirtschaftliche Interessen zu vertreten. Auch im Parlament sei man aktiv, mit einer Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier: «33 Personen treffen sich jeweils zu Beginn der Session.» Ziel sei es, die anstehenden Geschäfte zu besprechen und Positionen zu definieren.

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«Wir haben auch nicht immer Erfolg»
Aus News-Clip vom 27.08.2019.
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Experte spricht von gegenseitigem Interesse

Tatsächlich sind Organisationen schon weit vor parlamentarischen Debatten in den politischen Prozess involviert – etwa in der Vernehmlassung. Für Manuel Fischer, Politologe an der Universität Bern, macht das Sinn: Die Verwaltung wolle so verhindern, dass später ein Referendum ergriffen werde. «Deshalb muss man die wichtigsten Verbände so früh wie möglich miteinbeziehen», wie der Politologe erklärt.

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Experte spricht von gegenseitigem Interesse
Aus News-Clip vom 27.08.2019.
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Kritiker Thomas Angeli gibt jedoch zu bedenken, dass einige Lobbygruppen stärker seien als andere: «Eine Bauernlobby oder eine Pharmalobby haben wesentlich mehr Mittel.» Angeli ist überzeugt, dass finanzstarke Gruppen die Politik wesentlich stärker beeinflussen können, als kleinere Organisationen.

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Lobbying im politischen Prozess
Aus News-Clip vom 27.08.2019.
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